Schlagwort: Überwachung

Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

440x290-keine-freiheit-ohne-pressefreiheit___440x

Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »

Peter Schaar: „Überwachung total“

20. Januar 2015 

Die Geheimdienste haben sich verselbständigt, die notwendige Kontrolle findet nicht statt und die Regierung schaut lieber weg oder heizt das Thema mit immer neuer Datensammelwut und nicht gerechtfertigter Vorratsdatenspeicherung in vielen Bereichen sogar noch an.

Und das Thema ist längst kein nationales mehr, wenn NSA und andere internationale Geheimdienste alles erfassen und gegenseitig Daten austauschen, ohne die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu beachten.

Das technisch Machbare umzusetzen scheint das erstrebenswerte Ziel, nicht die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Damit verbunden ist auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, der die Demokratie ernsthaft gefährdet.

Peter Schaar, lange Zeit Bundesdatenschutz-beauftragter, wirft der Politik Versagen vor. Sein neues Buch ist eine eindringliche Warnung vor zunehmender staatlicher Überwachungsorgie. Er zeigt die Verstöße und die illegalen Absprachen der Mächtigen auf, und er gibt Hinweise, wie wir uns verhalten müssen, um ein Minimum an Schutz zu sichern.

Dienstag, 20. Januar 2015,      19.00 Uhr
Domhofsaal im Rathaus, Hauptstraße, Ladenburg

Eine Veranstaltung des
DGB Ortsverband Ladenburg
und der
IG BCE Ortsgruppe
Ladenburg / Rhein-Neckar

#TTIP #CETA & Co: Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne. PDF-Viewer

Ganzen Beitrag lesen »

„Verfassungsschutz“ Bericht 2013: LINKE für Auflösung

Der Landesverband der Partei die Linke unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Schutz von Verfassung und Staat darf nicht länger ohne transparente, demokratische Kontrolle erfolgen.

Die Verwicklung des Amtes in die Machenschaften des NSU und die Umstände der Ermordnung der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter sind noch lange nicht aufgeklärt. Ganzen Beitrag lesen »