Schlagwort: Überwachung

Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

440x290-keine-freiheit-ohne-pressefreiheit___440x

Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP #CETA & Co: Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne. PDF-Viewer

Ganzen Beitrag lesen »

„Verfassungsschutz“ Bericht 2013: LINKE für Auflösung

Der Landesverband der Partei die Linke unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Schutz von Verfassung und Staat darf nicht länger ohne transparente, demokratische Kontrolle erfolgen.

Die Verwicklung des Amtes in die Machenschaften des NSU und die Umstände der Ermordnung der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter sind noch lange nicht aufgeklärt. Ganzen Beitrag lesen »

Bodo Ramelow kommt nach Heidelberg

Am Mittwoch, den 14. Mai 2014, kommt der Ministerpräsidenten-Kandidat der thüringischen LINKEN, Bodo Ramelow, nach Heidelberg. Er spricht ab 19:30 Uhr im Forum am Park, Poststr. 11, in Heidelberg-Bergheim über das Thema “Überwachung contra Demokratie”.

Ramelow, der selbst viele Jahre rechtswidrig überwacht wurde, zeigt auf, wie die überbordende Überwachung aller Bereiche des menschlichen Lebens zu einer Gefahr für unsere Demokratie wird und was notwendig ist, um diese Gefahren zu bändigen und der Demokratie zu einer neuen Blüte zu verhelfen. Interessierte sind zum Zuhören und Mitdiskutieren herzlich willkommen,