Schlagwort: TTIP

Der Partei verpflichtet: unsere Anträge zum Bundesparteitag

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stehen.

 

Unsere Anträge zum Bundesparteitag

Unser Kreisverband stellt zusammen mit dem Kreisverband Rhein-Hardt und mit der LAG AKL Baden-Württemberg zwei wichtige Anträge an den Bundesparteitag 2017 im kommenden Juni, die trotz ihrer auf den ersten Blick thematischen Verschiedenheit eine enge Wechselbeziehung haben. Denn es geht um nicht weniger als die Frage, ob DIE LINKE. auch künftig ihren eigenen hohen Ansprüchen treu bleiben – und damit weiter die Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen kann. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik! Ganzen Beitrag lesen »

320000 Menschen demonstrierten gegen CETA und TTIP

An diesem Samstag haben in 7 deutschen Städten ca. 320000 Menschen eine klare Botschaft an die Bundesregierung und an die EU Kommission gesendet:

Stoppen Sie TTIP und CETA.

Auch von Sinsheim und Mosbach brachen dutzende Demonstranten auf, um sich den Protesten in Stuttgart anzuschließen.

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern: "TTIP und CETA "

Mitglieder des Landesverbandes der Partei DIE LINKE. fordern: „TTIP und CETA stoppen“

Dort kamen bei schönem Wetter bis zu 40000 Menschen zusammen, um ihrem Unmut über die undemokratischen Machenschaften der Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. In Berlin waren es sogar 70000 Teilnehmer, die trotz heftigen Regens gegen die Freihandelsabkommen protestierten. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP Demo: Am 17. 9. gemeinsam nach Stuttgart fahren

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Am 10. Oktober 2015 demonstrierten bereits 250000 Menschen in Berlin gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Inzwischen sind über 70% der Bundesbürger gegen die Freihandelsabkommen. Merkel und Gabriel interessiert das alles nicht. Sie sind anderen Interessengruppen verpflichtet. Wir müssen ihren Verrat am Gemeinwohl stoppen.

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region ein, mit unseren Mitgliedern von Sinsheim und Mosbach aus gemeinsam zur Großdemonstration gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17. September nach Stuttgart zu fahren. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

18. Juli 2016  Demokratie und Rechtsstaat

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„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt.

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Sechs Punkte für den Exit aus der EU Krise:

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch!

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juli 2016

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »