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TTIP Unterschriftensammlung der Europäische Bürgerinitiative (EBI)

24. Oktober 2014  Meldungen

TTIPDie Europäische Kommission hat im September die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses „Stop TTIP“ (das auch von der LINKEN und der Europäischen Linken unterstützt wird) nicht zur Durchführung zugelassen.

Das Bündnis wird die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, wird die EBI zudem jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt. Ganzen Beitrag lesen »