Schlagwort: TISA

Der Partei verpflichtet: unsere Anträge zum Bundesparteitag

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stehen.

 

Unsere Anträge zum Bundesparteitag

Unser Kreisverband stellt zusammen mit dem Kreisverband Rhein-Hardt und mit der LAG AKL Baden-Württemberg zwei wichtige Anträge an den Bundesparteitag 2017 im kommenden Juni, die trotz ihrer auf den ersten Blick thematischen Verschiedenheit eine enge Wechselbeziehung haben. Denn es geht um nicht weniger als die Frage, ob DIE LINKE. auch künftig ihren eigenen hohen Ansprüchen treu bleiben – und damit weiter die Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen kann. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik! Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Die Partei DIE LINKE. solidarisiert sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen mit dem Abwehrkampf der Menschen in Frankreich.

Die europaweite Empörung über die dreisten Versuche der sozialdemokratischen Hollande / Valls Regierung, die arbeitenden Menschen zu entrechten und den Einfluss der Gewerkschaften in Frankreich zu eliminieren, reisst nicht ab.

Kreisverband solidarisch mit den Menschen in Frankreich

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. hat sich am 19. Juni in Neckargemünd solidarisch mit den Menschen in Frankreich erklärt. In einer Resolution der Versammlung heisst es:

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz der von Präsident Hollande eingesetzten Regierung statt. Der Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den Einfluss der Gewerkschaften sowie auf die Rechte von Arbeitnehmern dar. Seine Verabschiedung muss verhindert werden.

Wir unterstützen die französischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in ihrem Abwehrkampf. Dessen Strahlkraft geht weit über Frankreich hinaus. Das geplante neue Arbeitsgesetz wird für alle arbeitenden Menschen in Europa von großer Bedeutung sein. Die Delegierten solidarisieren sich mit den berechtigten Streiks und Protestmaßnahmen in Frankreich und hoffen auf ihren Erfolg.

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Podiumsdiskussion: TTIP/CETA/TISA und die Landtage!

19. Januar 2016 

Eine Veranstaltung des Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar in Kooperation

mit dem Mannheimer Bündnis gegen TTIP

TTIP/CETA/TISA und die Landtage!

Gefahren für Arbeitnehmer- und VerbraucherInnen, Gemeinden,

kulturelle und soziale Infrastruktur durch sog. Freihandelsabkommen!

Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten

  • Wolfgang Raufelder, MdL, Stadtrat in Mannheim, Die Grünen

  • Dr. Boris Weirauch, Stadtrat in Mannheim, SPD

  • Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke

Am 10. Oktober 2015 demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin gegen die derzeit zwischen der EU sowie USA bzw. Kanada verhandelten, sog. Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TISA.

Kritikpunkte sind u.a. Gefahren für Demokratie und Rechtstaat, soziale, kulturelle und ökologische Standards. Also für verankerte Rechte, die z.T. über Jahrzehnte hinweg erkämpft wurden.

In der öffentlichen Diskussion sind vor allem die sog. Internationalen Schiedsgerichte, Begriffe und Bedeutung von Investitionshemmnissen sowie nicht realisierbare Gewinnerwartungen.

Könnten Betriebsräte, Tarifverträge, Mindestlöhne sowie die in Deutschland verankerte Regelung der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung als solche Investitionshemmnisse und Ursachen für Gewinnschmälerungen vor sog. Internationalen Schiedsgerichten angegriffen werden? Wie die Erhöhung des monatlichen Mindestlohnes in Ägypten von 48 auf 71 $! Wie der hiesige Atomausstieg! Immerhin wird derzeit Deutschland auf solcher Grundlage von Energiekonzernen verklagt: RWE fordert 235 Mio €, EON 380 Mio €, Vattenfall 4,7 Mrd €!

Verhandelt wird von der EU-Kommission. Da es sich hierbei um „gemischte Abkommen“ handelt, müssen alle EU-Mitgliedsländer und dadurch auch Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Die Landtage von BaWü und Rheinland-Pfalz sind gefragt. Am 13. März 2016 werden diese neu gewählt.

Die Podiumsdiskussion findet unter Beteiligung des Publikums statt

Zeit: Dienstag, 19. Januar 2016, um 19.00 Uhr

Ort: Gewerkschaftshaus Mannheim, Brenner-Saal

Hans-Böckler-Str. 1, Eingang Neckarseite

Kreisverband protestiert mit bis zu 250000 Menschen gegen TTIP

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Eine der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten gab es am Samstag in Berlin. Bis zu 250000 Menschen haben am 10. Oktober an der Protestveranstaltung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA teilgenommen – das ist ein großartiger Erfolg für die Verteidiger von Freiheit und Demokratie und ein deutliches Zeichen an diejenigen, die hinter verschlossenen Türen Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen – und die Parlamente entmachten wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE unterstützt die TTIP Demo am 10. Oktober 2015

csm_FB_banner_851x315_b2fad0bcfeDer Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE hat heute die folgende Mitteilung an die Organisatoren der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin gerichtet: Ganzen Beitrag lesen »

TTIP stoppen! Ausverkauf Europas verhindern

TTIPEine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Ganzen Beitrag lesen »