Schlagwort: SPD

Bildung: Kürzungen an Universitäten durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

Heike HänselIn einem offenen Brief wendet sich die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Kürzungen der Landesregierung Baden-Württemberg im Bereich der Universitäten.

Die unter dem irreführenden Schlagwort „Solidarpakt 3“ zusammengefassten Kürzungen führe zum Zwang der Anwerbung von Drittmitteln und gefährde so die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Solidarisch zeigten sich die fünf Abgeordneten mit den Protesten der Studierenden.

»Wir wollen den Campus wieder politisieren«

Studierende machen gegen Kürzungen in der Bildung mobil: Dezentraler Aktionstag am heutigen Dienstag. Gespräch mit Max Manzey in der Tageszeitung Junge Welt

Auch der Landesverband der Partei Die Linke wendet sich gegen die jüngsten Sparpläne im Bildungsbereich. Unter dem Motto „Genug gespart – mehr Geld für die Hochschulen ist dringend nötig“ mobilisiert die Partei gegen die Sparwut auf Kosten der Studenten und Wissenschaft an den Hochschulen.
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@SWagenknecht: „Nicht auf SPD und Grüne schielen. Kaum Übereinstimmungen“

image1Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

Was tun? Die Linke muß eigenständige politische Inhalte vertreten, statt auf SPD und Grüne zu schielen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

In der Hochphase des Ukraine-Konflikts haben Sie mit Dietmar Bartsch zusammen ein Strategiepapier veröffentlicht über die Arbeit der Linken im Bundestag. »Wir sind DIE Opposition. Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« ist es überschrieben. Bei genauer Lektüre zielt es darauf ab, nach den nächsten Wahlen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu stellen – also mit jenen beiden Parteien, die gerade Faschisten in der Ukraine verharmlosen und politisch hoffähig machen. In Ihrem Papier verweisen Sie darauf, daß SPD, Linke und Grüne eine »rechnerische Mehrheit« für eine Regierung hätten – wie würde diese den Staatsstreich in Kiew und das Referendum auf der Krim bewerten? Ganzen Beitrag lesen »

LINKE in Baden-Württemberg fordert direkte Wahl der Landräte

Stillstand der Reform, stattdessen weiter substanzloses Gerede im Landtag 

Als „große Enttäuschung“ hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet.

„Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, ‘in wenigen Monaten‘ werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben – und es passiert nichts.“ erklärte Strasdeit. Ganzen Beitrag lesen »