Schlagwort: SPD

#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »

Geld oder Papa: Asoziale #Groko Politik hat noch Ideen

24. August 2014  Arbeitnehmer, Groko, Hartz IV, Sozialpolitik

P3Wer denkt, dass die Ideen für Schikanen und Diskriminierungen des neoliberalen Parteienkartells bei der weiteren Umwandlung des Sozialstaates in einen Almosenstaat ausgeschöpft sind, der konnte sich in dieser Woche vom Gegenteil überzeugen. Nach den neuesten Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll es diesmal getrennt lebende Eltern treffen. Geld ist aber da. Denn ebenfalls in dieser Woche sagte Kanzlerin Merkel eine Kreditbürgschaft von 500 Mio! Euro an die faschistische Putschregierung der Ukraine zu. Ganzen Beitrag lesen »

Fest in #Heidelberg: 10 Jahre Widerstand gg #Hartz4 & #Agenda2010

 

Breite Solidarität hat das Fest auf dem Bismarckplatz ermöglicht.
Allen, die in irgendeiner Form Solidarität gezeigt haben, ein Dankeschön.
Samstag 23.August 2014 
12.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Mit Live Musik, von Klassik bis Rock, aber auch Freiheitslieder und Lieder aus den Gewerkschafts- Arbeiter- und sozialen Bewegungen. Ganzen Beitrag lesen »

Bildung: Kürzungen an Universitäten durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

Heike HänselIn einem offenen Brief wendet sich die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Kürzungen der Landesregierung Baden-Württemberg im Bereich der Universitäten.

Die unter dem irreführenden Schlagwort „Solidarpakt 3“ zusammengefassten Kürzungen führe zum Zwang der Anwerbung von Drittmitteln und gefährde so die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Solidarisch zeigten sich die fünf Abgeordneten mit den Protesten der Studierenden.

»Wir wollen den Campus wieder politisieren«

Studierende machen gegen Kürzungen in der Bildung mobil: Dezentraler Aktionstag am heutigen Dienstag. Gespräch mit Max Manzey in der Tageszeitung Junge Welt

Auch der Landesverband der Partei Die Linke wendet sich gegen die jüngsten Sparpläne im Bildungsbereich. Unter dem Motto „Genug gespart – mehr Geld für die Hochschulen ist dringend nötig“ mobilisiert die Partei gegen die Sparwut auf Kosten der Studenten und Wissenschaft an den Hochschulen.
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@SWagenknecht: „Nicht auf SPD und Grüne schielen. Kaum Übereinstimmungen“

image1Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

Was tun? Die Linke muß eigenständige politische Inhalte vertreten, statt auf SPD und Grüne zu schielen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

In der Hochphase des Ukraine-Konflikts haben Sie mit Dietmar Bartsch zusammen ein Strategiepapier veröffentlicht über die Arbeit der Linken im Bundestag. »Wir sind DIE Opposition. Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« ist es überschrieben. Bei genauer Lektüre zielt es darauf ab, nach den nächsten Wahlen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu stellen – also mit jenen beiden Parteien, die gerade Faschisten in der Ukraine verharmlosen und politisch hoffähig machen. In Ihrem Papier verweisen Sie darauf, daß SPD, Linke und Grüne eine »rechnerische Mehrheit« für eine Regierung hätten – wie würde diese den Staatsstreich in Kiew und das Referendum auf der Krim bewerten? Ganzen Beitrag lesen »

LINKE in Baden-Württemberg fordert direkte Wahl der Landräte

Stillstand der Reform, stattdessen weiter substanzloses Gerede im Landtag 

Als „große Enttäuschung“ hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet.

„Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, ‘in wenigen Monaten‘ werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben – und es passiert nichts.“ erklärte Strasdeit. Ganzen Beitrag lesen »