Schlagwort: SPD

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Ganzen Beitrag lesen »

320000 Menschen demonstrierten gegen CETA und TTIP

An diesem Samstag haben in 7 deutschen Städten ca. 320000 Menschen eine klare Botschaft an die Bundesregierung und an die EU Kommission gesendet:

Stoppen Sie TTIP und CETA.

Auch von Sinsheim und Mosbach brachen dutzende Demonstranten auf, um sich den Protesten in Stuttgart anzuschließen.

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern: "TTIP und CETA "

Mitglieder des Landesverbandes der Partei DIE LINKE. fordern: „TTIP und CETA stoppen“

Dort kamen bei schönem Wetter bis zu 40000 Menschen zusammen, um ihrem Unmut über die undemokratischen Machenschaften der Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. In Berlin waren es sogar 70000 Teilnehmer, die trotz heftigen Regens gegen die Freihandelsabkommen protestierten. Ganzen Beitrag lesen »

Neue Schikanen der SPD Ministerin Nahles gegen Arme

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

„Rechtsvereinfachung“ bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen

Klaus Ernst und Jutta Krellmann wenden sich wegen der Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine Reform von Leiharbeit und Werkverträgen in einem Schreiben an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Reform werde anders als angekündigt zu einer deutlichen Verschlechterung für die Beschäftigten führen. “Wir bitten dich noch einmal zu prüfen, ob das wirklich so gewollt ist, wie es gegenwärtig im Referentenentwurf steht”, schreiben Ernst und Krellmann an die sozialdemokratischen Abgeordnetenkollegen.

Klaus Ernst und Jutta Krellmann wenden sich wegen der Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine Reform von Leiharbeit und Werkverträgen in einem Schreiben an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Reform werde anders als angekündigt zu einer deutlichen Verschlechterung für die Beschäftigten führen. “Wir bitten dich noch einmal zu prüfen, ob das wirklich so gewollt ist, wie es gegenwärtig im Referentenentwurf steht”, schreiben Ernst und Krellmann an die sozialdemokratischen Abgeordnetenkollegen.

 

 

Rerentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (PDF)

Ausführliche Kritik von Klaus Ernst und Jutt Krellmann am Referentenentwurf (PDF)

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