Schlagwort: SPD

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Die SPD erfreut sich in diesen Tagen dank Ihres Umfragekönigs Martin Schulz einer unerwarteten Beliebtheit. Er macht viele windige Versprechungen, ohne wirklich konkret zu werden. Dabei wird er von vielen Medien unterstützt, die bisher kaum als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit aufgefallen sind.

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010. Ganzen Beitrag lesen »

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Wahl des Bundespräsidenten: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Eine sehr gute Entscheidung: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

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Unser Antrag an den Bundesparteitag in Hannover

Während Umfragekönig Martin Schulz die vielen Menschen, die sich nach einer neuen Politik sehnen, mit viel Demagogie umwirbt, setzt die SPD mit Sigmar Gabriel unverändert ihren asozialen und friedensgefährdenden Groko – Kurs fort. Dies ist nicht neu oder verwunderlich. Denn es ist die übliche Wahlkampftaktik einer Partei, die den Menschen schon seit Jahren nichts als neoliberale Politik zu bieten hat und die sich dann wundert, dass rechte Parteien wie die AfD mit ihrer Hetze gegen Minderheiten von der Unzufriedenheit enttäuschter Wähler profitieren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald hat deshalb bereits am 19. November einstimmig eine Beteiligung der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »