Schlagwort: SPD

#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »

Geld oder Papa: Asoziale #Groko Politik hat noch Ideen

24. August 2014  Arbeitnehmer, Groko, Hartz IV, Sozialpolitik

P3Wer denkt, dass die Ideen für Schikanen und Diskriminierungen des neoliberalen Parteienkartells bei der weiteren Umwandlung des Sozialstaates in einen Almosenstaat ausgeschöpft sind, der konnte sich in dieser Woche vom Gegenteil überzeugen. Nach den neuesten Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll es diesmal getrennt lebende Eltern treffen. Geld ist aber da. Denn ebenfalls in dieser Woche sagte Kanzlerin Merkel eine Kreditbürgschaft von 500 Mio! Euro an die faschistische Putschregierung der Ukraine zu. Ganzen Beitrag lesen »