Schlagwort: SPD

Ausstellung „Vergessene Geschichte BERUFSVERBOTE“

Eine Ausstellung zur politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ausstellung „‚Vergessene‘ Geschichte Berufsverbote. Politische Verfolgerung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 21. Juni 2017 durch Professorin Dr. Alavi (Fachbereich Geschichte)  in den Räumen der Pädagogischen Hochschule in der Keplerstraße 87, D-69120 Heidelberg eröffnet. Neben Professorin Alavi waren auch Martin Hornung und Michael Csaszkoczy (Berufsverbots-Betroffene) sowie Studierende anwesend.

Einen weiteren Vortragsabend zum Thema mit Silvia Gingold und Michael Csaskoczy wird es  am 11. Juli geben.

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Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.

„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Abstimmungsverhalten im Bundestag

So haben die Fraktionen abgestimmt

 

Medienschau:

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Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Die SPD erfreut sich in diesen Tagen dank Ihres Umfragekönigs Martin Schulz einer unerwarteten Beliebtheit. Er macht viele windige Versprechungen, ohne wirklich konkret zu werden. Dabei wird er von vielen Medien unterstützt, die bisher kaum als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit aufgefallen sind.

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010. Ganzen Beitrag lesen »

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Wahl des Bundespräsidenten: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Eine sehr gute Entscheidung: Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

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Unser Antrag an den Bundesparteitag in Hannover

Während Umfragekönig Martin Schulz die vielen Menschen, die sich nach einer neuen Politik sehnen, mit viel Demagogie umwirbt, setzt die SPD mit Sigmar Gabriel unverändert ihren asozialen und friedensgefährdenden Groko – Kurs fort. Dies ist nicht neu oder verwunderlich. Denn es ist die übliche Wahlkampftaktik einer Partei, die den Menschen schon seit Jahren nichts als neoliberale Politik zu bieten hat und die sich dann wundert, dass rechte Parteien wie die AfD mit ihrer Hetze gegen Minderheiten von der Unzufriedenheit enttäuschter Wähler profitieren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald hat deshalb bereits am 19. November einstimmig eine Beteiligung der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »