Schlagwort: Simon Gramlich

Unser Angebot an Sie zu den Landtagswahlen am 13. März

22. Januar 2016  Landtagswahl 2016, Region
Bernd Riexinger,  Gökay Akbulut  - unsere Spitzenkandidaten

Bernd Riexinger, Gökay Akbulut – unsere Spitzenkandidaten

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

am 13. März 2016 wählen wir in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Neu? Wirklich neu wäre, wenn es in diesem Landtag eine Partei gäbe, die konsequent für soziale Gerechtigkeit eintritt, die wichtigen Fragen stellt und die Bürgerinnen  und Bürger vertritt.

Viele Menschen suchen in unserem Land eine bezahlbare Wohnung – und finden keine.

Vor wenigen Tagen hat uns eine neue Schreckensnachricht erreicht:

Bei ALSTOM in Mannheim-Käfertal sollen nach dem Willen der Renditejäger über 1000 Arbeitsplätze vernichtet werden. (ALSTOM-/ GE-Standort verlagert Maschinen)

Die Armut steigt und gute, sozialversicherte  Arbeitsplätze werden für immer mehr Menschen unerreichbar. Ganzen Beitrag lesen »

Vorratsdatenspeicherung: weiterer Angriff auf das Grundgesetz

Bildschirmfoto-6Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füssen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt. Ganzen Beitrag lesen »

Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg endlich veröffentlichen

FlaschensammlerDie Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf.

Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat.

Nach Ansicht des Landtagskandidaten im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, ist es ein Skandal – „aber politisch gewollt“, dass die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nicht gesunken ist. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungspolitische Irrfahrt der Landespolitik

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 http://www.das-muss-drin-sein.de/

Das muss drin sein: 
Bezahlbarer Wohnraum für alle!

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »