Schlagwort: Rechtsstaat

90000 Menschen demonstrierten gegen TTIP und CETA

26. April 2016  Meldungen

Anlässlich des Besuches von US-Präsident Obama auf der Hannover Messe rief ein breites Bündnis von Organisation zu einer Protestveranstaltung am 23. April 2016 gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf.

Auch die Mitglieder der Partei die Linke aus dem Rhein-Neckar Raum waren nach Hannover gekommen, um gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.

Auch die Mitglieder der Partei die Linke aus dem Rhein-Neckar Raum waren nach Hannover gekommen, um gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.

Am Ende dieses Artikels finden Sie Medienhinweise und den Verweis auf eine Online Petition, die Sie bitte unterschreiben sollten.

Bei einer beeindruckenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover waren viele Mitglieder der LINKEN, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen dabei. Mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten den Protest gegen die umstrittenen Abkommen zu einem öffentlichen Ereignis

Bei einer beeindruckenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover waren viele Mitglieder der LINKEN, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen dabei. Mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten den Protest gegen die umstrittenen Abkommen zu einem öffentlichen Ereignis

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Erdogan-Verhältnisse in Deutschland verhindern

16. April 2016  Meldungen

18te-legislatur-sevim-dagdelen-2013-web___160x200„Es ist erschreckend, dass der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann unter Polizeischutz steht, weil Sicherheitsbehörden Gewalt durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan befürchten, der sich durch eine ZDF-Sendung beleidigt fühlt.

Und es ist alarmierend, dass nach der Talksendung ,Anne Will‘ zum Fall Böhmermann bei der ARD eine Bombendrohung eingegangen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Presseberichte, wonach Ermittler Böhmermann und seine Familie gefährdet sehen.

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Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin

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Freihandelsabkommen TIPP und CETA stoppen

Ein großes Bündnis plant für Samstag, den 10. Oktober 2015, in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. In Nordbaden bringen Busse die Teilnehmer aus Mosbach, Buchen, Walldürn, Heidelberg und Mannheim kostenlos nach Berlin. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald unterstützt diese Protestveranstaltung seit langem und ruft seine Mitglieder sowie alle der Demokratie verpflichteten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration auf. Ganzen Beitrag lesen »

Berufsverbote: Auch nach 40 Jahren keine Rehabilitation der Opfer

MartinHornung»Ein Zeichen musste gesetzt werden«: Mit einer Protestaktion vor dem Landtag machen Betroffene auf ihre Berufsverbote aufmerksam, hier vor dem Landtag in Stuttgart, 12 2014
Ein Gespräch mit Martin Hornung

Im Jahre 1972 wurde während der Regierungszeit von Willy Brand (SPD) der sogenannte „Radikalenerlass“ verabschiedet, der vor allem auf systemkritische, junge Menschen zielte und durch Vernichtung ihrer beruflichen Existenz die Entpolitisierung der Jugend einleitete. Eine besonders üble Rolle bei der Verfolgung von Linken spielte der sogenannte „Verfassungsschutz“ – jene Behörde, die bei der Aufklärung der NSU Mordserie immer wieder  durch Vertuschung, Vernichtung von Beweismitteln, Aussageverweigerung und Zeugenbeeinflussung auffällt.

»Die Behörden machten Jagd auf Linke«

Wer sich in Baden-Württemberg gegen Berufsverbote aussprach, dem wurde die Karriere im Staatsdienst verwehrt. Rehabilitiert sind die Betroffenen bislang nicht. Zum Artikel in junge Welt