Schlagwort: NSA

Auf zur Demo gegen die Air Base Ramstein am 30.6.2018!

28. Juni 2018  Krieg und Frieden
Wir unterstützen den Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein und möchten euch einladen, gemeinsam mit uns gegen die Air Base zu demonstrieren. Zu einer gemeinsamen Demonstration gehört für uns auch eine gemeinsame Anreise. Schreibt uns einfach, wenn ihr weitere Infos zur  Anreise haben möchtet oder Probleme habt, das Geld für ein Zugticket aufzubringen!
 
 
Treffen zur gemeinsamen Anreise:
30.6.2018, 10.15 Uhr, Hauptbahnhof Heidelberg
Beginn der Auftaktkundgebung: 13 Uhr in Ramstein – Miesenbach und Landstuhl

 
Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein:

 
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und
Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze USamerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
 

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Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

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Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »