Schlagwort: Merkel

Neue Schikanen der SPD Ministerin Nahles gegen Arme

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

„Rechtsvereinfachung“ bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern Ganzen Beitrag lesen »

Freihandelsabkommen TTIP & CETA: Der Protest geht weiter

Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

90000 Menschen demonstrierten in Hannover am 23. April gemeinsam gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechststaates.

Nur wenige Tage später wurden unsere schlimmsten Befürchtungen nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungspapieren durch die Umweltschutz-Organisation Greenpeace zur erschreckenden Gewissheit.

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TTIP & CETA stoppen! Demonstration am 23. 4. in Hannover

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Wenn Obama kommt, sagen wir: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. ruft alle an der Bewahrung der Freiheit und der Demokratie interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der geplanten Großdemonstration am 23. April in Hannover gegen TTIP & CETA auf.

Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover. Zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel will er die Hannover-Messe eröffnen und erklärtermaßen die stockenden Verhandlungen zum TTIP Freihandelsabkommen voranbringen.

Mobilisierungsvideo anschauen:

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Hinweis: Abfahrt zur Demonstration in Mannheim mit Bussen

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Mahnwache gegen Krieg und Bundeswehreinsätze im Ausland

07. Dezember 2015 

Die LINKE sagt Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

04. Dezember 2015 – In ganz Deutschland finden am kommenden Montag Mahnwachen gegen den Waffengang der Bundeswehr in Syrien statt. In Heidelberg ist der Treffpunkt um 19 Uhr auf dem Uniplatz. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf.

Friedensbewegung: »Wir müssen wieder mehr werden«

145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Wagenknecht ruft Friedensbewegung zur Fortsetzung der Antikriegsproteste auf.

03.12.2015 - Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin

03.12.2015 – Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin

Sahra Wagenknecht: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
Sahra Wagenknecht

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht am 04.12.2015 im Bundestag

„Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden“, so Sahra Wagenknecht. Rede von Sahra Wagenknecht lesen

 

Geopolitische Analyse von Rainer Rupp: Was ist los in Syrien?

Rainer Rupp, Journalist und Geheimdienstexperte

Rainer Rupp, Journalist und Geheimdienstexperte

Weitere Video Beiträge der Linksfraktion

 

Nein zu Anschlag auf die Demokratie – ja zu Solidarität mit Griechenland

Heike HänselAbgeordneten - Pressemitteilung 
von Heike Hänsel
17.07.2015 Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

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Griechenland sagt Oxi: Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble

20150704_projektion_oxiDie Linke begrüsst den Ausgang des Referendums in Griechenland, bei dem sich eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent gegen das Spardiktat der Troika ausgesprochen hat.

„Es ist unerträglich, wie das Sozialsystem und die Wirtschaft eines ganzen Landes durch eine sinnlose Kürzungspolitik ruiniert werden.“, meint der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel und fährt fort: „Die treibende Kraft hinter dieser Veramungspolitik ist die deutsche Bundesregierung. Denn sie weiss genau: Wenn es zu dem vom IWF empfohlenen Schuldenschnitt für  Griechenland kommt, werden genau die Bürgschaften fällig, die Angela Merkel gegen die Stimmen der Linken vom Bundestag hat absegnen lassen, um deutsche Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten.“

„Griechenlands Jugend braucht wieder eine Lebensperspektive. Die extreme Arbeitslosigkeit und die Zerschlagung der Bildungs- und Sozialsysteme sind unerträglich“, meint Simon Gramlich, Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald. „Das griechische Volk verlangt ein Ende der sinnlosen Sparpolitik. Selbst deren Erfinder in USA haben inzwischen eingestanden, dass ihre Berechnungen fehlerhaft waren, mit denen sie die für Haushaltssanierungen empfohlenen Austeritätsprogramme begründeten“

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