Schlagwort: Lobbyismus

Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

cx9f-okxeaan_uz

Unser Antrag an den Bundesparteitag in Hannover

Während Umfragekönig Martin Schulz die vielen Menschen, die sich nach einer neuen Politik sehnen, mit viel Demagogie umwirbt, setzt die SPD mit Sigmar Gabriel unverändert ihren asozialen und friedensgefährdenden Groko – Kurs fort. Dies ist nicht neu oder verwunderlich. Denn es ist die übliche Wahlkampftaktik einer Partei, die den Menschen schon seit Jahren nichts als neoliberale Politik zu bieten hat und die sich dann wundert, dass rechte Parteien wie die AfD mit ihrer Hetze gegen Minderheiten von der Unzufriedenheit enttäuschter Wähler profitieren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald hat deshalb bereits am 19. November einstimmig eine Beteiligung der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »

Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Sinsheim

22. Januar 2016 
Wir laden herzlich zur Versammlung des Stadtverbandes Sinsheim ein. Die organisatorischen Tagesordnungspunkte behandeln wir ab 19:00 Uhr. Sie gehen den Mitgliedern rechtzeitig schrftlich zu. Im Mittelpunkt unseres Abends stehen jeden 2. Freitag im Monat ab 20 Uhr politische Schwerpunktthemen.

Videoempfehlung: Jörg Bergstedt – #Monsanto auf Deutsch

07. März 2015  Meldungen
Jörg Bergstedt – Monsanto auf Deutsch – Die Seilschaften der Gentechnik – 7. AZK 29.10.2011

Das Video bietet ein mustergültiges Beispiel für die komplexen und kaum durchschaubaren Wirtschaftsprozesse im staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Der Autor erklärt in äußerst unterhaltsamer Weise das Beziehungsgeflecht zwischen Konzernen, Lobbygruppen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Ganzen Beitrag lesen »

Folgen von TTIP: Höhere Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen

TTIPDie Mär vom Jobwunder durch Freihandelsabkommen ist spätstens seit den offensichtlichen Folgen des Freihandelsabkommens NAFTA als Zwecklüge entlarvt. Trotzdem behaupten führende Politiker und Lobbyisten immer wieder, dass TTIP und CETA Arbeitsplätze schaffen würden.

Nicht einmal im eigenen Gutachten der EU Kommission ist jedoch von nennenswerten Mengen neuer Jobs die Rede. Nun bestätigt ein neues Gutachten allerdings die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker und sagt voraus, dass Freihandelsabkommen Arbeitsplätze im großen Stil vernichten werden.

 

Gabriel knickt beim Freihandelsabkommen TTIP ein

Michael-SchlechtExporteDie Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. „Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht“, schrieben wir hier Anfang Oktober und fragten: „Warum wohl?“ Nun ist die Antwort da. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister beim Bundestag

21.11.2014 Petra Sitte

553x300-gysi-sitte Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jüngst erhielt ich eine Einladung zu einem Empfang mit Umweltministerin Hendricks und Daimler-Chef Zetsche. Unterzeichnet war diese Einladung von einem gewissen Eckart von Klaeden – heute Cheflobbyist bei Daimler, bis Herbst vergangenen Jahres Staatsminister im Bundeskanzleramt. Es ging um Elektroautos, ein durch staatliche Fördermittel subventioniertes Technologieprojekt. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

440x145-klaus-ernst-2___440x

 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
Freihandelsabkommen verhindern! Haben Sie schon unterschrieben?

Darum geht es: Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Jetzt unterschreiben! TTIP

Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Ganzen Beitrag lesen »