Schlagwort: Korruption

TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

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 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
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EU – Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP

05. Mai 2014 

Veranstaltung von attac Heidelberg mit Prof. Heinz Bierbaum (Die Linke – MdL Saarland und ehemaliger stv. Parteivorsitzender. Er) wird sicher in der Diskussion keine Langeweile produzieren !!! Eine Übersicht zum Einlesen in das Thema findet man hier auf unserer Website:Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Montag, 5.5.2014 um 19.30 Uhr
DAI Heidelberg, Sofienstrasse

Es stehen Wahlen vor der Tür: am 25. Mai wird das neue EU-Parlament 
gewählt und in Baden-Württemberg sind Kommunalwahlen.
Zeit den PolitikerInnen mal auf den Zahn zu fühlen!

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hat 
in den letzten Monaten für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Was läge da 
also näher, als angehende und aktuelle Volksvertreter mal nach Ihrer 
Meinung zu diesem Thema zu befragen?

Es diskutieren:Alexander Föhr (CDU – Europakandidat und Kommunalwahlkandidat in Heidelberg)

  • Rene Repasi (SPD – Europakandidat aus Heidelberg)
  • Dr. Sandra Detzer (Grüne – Europakandidatin aus Heidelberg)
  • Prof. Heinz Bierbaum (Die Linke – MdL Saarland und ehemaliger stv. Parteivorsitzender)

Moderation Tobias Staufenberg

Veranstalter: 
Attac Heidelberg, BUND Rhein-Neckar-Odenwald
Eine-Welt-Zentrum Heielberg, DAI Heidelberg

Freihandelsabkommen TTIP: Fakten schaffen im EU Parlament mit der SPD

TTIPEs ist Wahlkampf und die SPD hat ein Problem. Einerseits ist sie ihren Geldgebern ( siehe Bundestag: Veröffentlichung von Spenden über 50.000 € ) verpflichtet und muss dafür sorgen, dass das Freihandelsabkommen TTIP sicher auf den Weg gebracht wird. Andererseits will sie ihre Wähler nicht verlieren, die wie die Mehrheit der Deutschen das drohende Freihandelsabkommen TTIP entschieden ablehnen.

Während die SPD in Deutschland so tut, als wäre auch sie gegen das Freihandelsabkommen, werden von ihren Mandatsträgern im Europaparlament Fakten ganz anderer Art geschaffen. Nicht anders liest die nachfolgende, alarmierende Meldung vom 1. Mai in der Süddeutschen Zeitung:

EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch sz.de/1.1947133

Der Artikel zeigt deutlich, welche Parteien dafür- und welche Parteien dagegen gestimmt haben.

Am Montag muss man mit ihren Repräsentanten auch darüber sprechen. Dann stellen sich die Kandidaten der Parteien einer Diskussion im DAI, Heidelberg. Man darf gespannt sein, wie sich CDU und SPD Vertreter dabei rechtfertigen. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Europa_FahnenTTIP/CETA – Gefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Was Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA bzw. mit Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über die sogenannten Freihandelsabkommen „TTIP“ bzw. „CETA“. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind allerdings nur ein Vorwand für eine fatale Politik!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen  mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP). Ganzen Beitrag lesen »