Schlagwort: Korruption

#S21 Antrag im #Bundestag: Moratorium für Stuttgart 21!

S121Pressemitteilung vom 2. Januar 2015

Heute haben in Stuttgart Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen Antrag beider Fraktionen präsentiert, in dem vom Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn-AG die Klärung offener Fragen um das Projekt Stuttgart 21 gefordert wird. Die Fraktionen wollen mit dem Antrag eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreichen, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen. Ganzen Beitrag lesen »

#S21: Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

30. November 2014  Meldungen
Riexinger-will-Euro-Krise-besser-erklaerenZur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Ganzen Beitrag lesen »

Folgen von TTIP: Höhere Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen

TTIPDie Mär vom Jobwunder durch Freihandelsabkommen ist spätstens seit den offensichtlichen Folgen des Freihandelsabkommens NAFTA als Zwecklüge entlarvt. Trotzdem behaupten führende Politiker und Lobbyisten immer wieder, dass TTIP und CETA Arbeitsplätze schaffen würden.

Nicht einmal im eigenen Gutachten der EU Kommission ist jedoch von nennenswerten Mengen neuer Jobs die Rede. Nun bestätigt ein neues Gutachten allerdings die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker und sagt voraus, dass Freihandelsabkommen Arbeitsplätze im großen Stil vernichten werden.

 

Gabriel knickt beim Freihandelsabkommen TTIP ein

Michael-SchlechtExporteDie Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. „Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht“, schrieben wir hier Anfang Oktober und fragten: „Warum wohl?“ Nun ist die Antwort da. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister beim Bundestag

21.11.2014 Petra Sitte

553x300-gysi-sitte Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jüngst erhielt ich eine Einladung zu einem Empfang mit Umweltministerin Hendricks und Daimler-Chef Zetsche. Unterzeichnet war diese Einladung von einem gewissen Eckart von Klaeden – heute Cheflobbyist bei Daimler, bis Herbst vergangenen Jahres Staatsminister im Bundeskanzleramt. Es ging um Elektroautos, ein durch staatliche Fördermittel subventioniertes Technologieprojekt. Ganzen Beitrag lesen »