Schlagwort: ISDS

Podiumsdiskussion: TTIP/CETA/TISA und die Landtage!

19. Januar 2016 

Eine Veranstaltung des Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar in Kooperation

mit dem Mannheimer Bündnis gegen TTIP

TTIP/CETA/TISA und die Landtage!

Gefahren für Arbeitnehmer- und VerbraucherInnen, Gemeinden,

kulturelle und soziale Infrastruktur durch sog. Freihandelsabkommen!

Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten

  • Wolfgang Raufelder, MdL, Stadtrat in Mannheim, Die Grünen

  • Dr. Boris Weirauch, Stadtrat in Mannheim, SPD

  • Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke

Am 10. Oktober 2015 demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin gegen die derzeit zwischen der EU sowie USA bzw. Kanada verhandelten, sog. Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TISA.

Kritikpunkte sind u.a. Gefahren für Demokratie und Rechtstaat, soziale, kulturelle und ökologische Standards. Also für verankerte Rechte, die z.T. über Jahrzehnte hinweg erkämpft wurden.

In der öffentlichen Diskussion sind vor allem die sog. Internationalen Schiedsgerichte, Begriffe und Bedeutung von Investitionshemmnissen sowie nicht realisierbare Gewinnerwartungen.

Könnten Betriebsräte, Tarifverträge, Mindestlöhne sowie die in Deutschland verankerte Regelung der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung als solche Investitionshemmnisse und Ursachen für Gewinnschmälerungen vor sog. Internationalen Schiedsgerichten angegriffen werden? Wie die Erhöhung des monatlichen Mindestlohnes in Ägypten von 48 auf 71 $! Wie der hiesige Atomausstieg! Immerhin wird derzeit Deutschland auf solcher Grundlage von Energiekonzernen verklagt: RWE fordert 235 Mio €, EON 380 Mio €, Vattenfall 4,7 Mrd €!

Verhandelt wird von der EU-Kommission. Da es sich hierbei um „gemischte Abkommen“ handelt, müssen alle EU-Mitgliedsländer und dadurch auch Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Die Landtage von BaWü und Rheinland-Pfalz sind gefragt. Am 13. März 2016 werden diese neu gewählt.

Die Podiumsdiskussion findet unter Beteiligung des Publikums statt

Zeit: Dienstag, 19. Januar 2016, um 19.00 Uhr

Ort: Gewerkschaftshaus Mannheim, Brenner-Saal

Hans-Böckler-Str. 1, Eingang Neckarseite

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