Schlagwort: Heidelberg

Berufsverbote: Wer schützt uns vor dem „Verfassungsschutz“?

Wer schützt uns vor dem "Verfassungsschutz"?

Wer schützt uns vor dem „Verfassungsschutz“?

Verfassungsschutz bespitzelt und verfolgt weiterhin zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Heidelberger Lehrer

Klage gegen LfV vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert

Im Verfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit dem Ziel, dieses zu zwingen, die Bespitzelung von Michael Csaszkòczy einzustellen, ist die Klage in erster Instanz zurückgewiesen worden.

Schlusswort Michael Csaszkóczys vor dem Verwaltungsgericht

Presseerklärung des Solidaritätskomitees

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy, der in den Jahren 2004-2007 mit Berufsverbot belegt worden war, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben.

Angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, beispielsweise über Teilnahme an Demonstrationen, waren die Grundlage für das Berufsverbot, das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig erklärt wurde.

Der VGH hatte damals in seiner Urteilsbegründung wörtlich geschrieben, er könne nicht nachvollziehen, dass „die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird“. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellte Csaszkóczy dann 2008 als Lehrer ein. Ganzen Beitrag lesen »

Wen schützt der Staat? – Info-Veranstaltung mit Janine Wissler

23. Februar 2016 

Wen schützt der Staat? – Info-Veranstaltung Mit Janine Wissler

Katja Kipping in Heidelberg – Kann Baden-Württemberg sozial?

03. Februar 2016 

Kipping-Facebook-Kopie

Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Angriff auf die Demokratie

TTIPPodiumsdiskussion in Heidelberg

„Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Angriff auf die Demokratie“ ist der Titel einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Harald Ebner (B90/Die Grünen) und Michael Schlecht (Die Linke) zu der das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA einlädt. Die Veranstaltung findet statt am 16.4.2015, 20 Uhr, im Literatur-Café der Stadtbücherei, Poststr. 15. Ganzen Beitrag lesen »

Aktionstag in Heidelberg: Rechtsstaat erhalten – TTIP & CETA stoppen!

Tausende von Menschen sind am 11. Oktober deutschlandweit auf die Straße gegangen, um in ihrer Region gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren – so auch in Heidelberg. Sie alle befürchten einen weitgehenden Angriff von den Lobbyisten einflussreicher Konzerne und Industrieverbände auf die Demokratie und auf unseren Rechtsstaat.

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Trotz weiterer bundesweit organisierter Demonstrationen zu internationalen Themen und trotz der zentralen Großkundgebung in Stuttgart kamen immerhin 300 bis 400 Teilnehmer zur Protestaktion in Heidelberg und zogen in einem eindrucksvollen Demonstrationszug vom Bismarkplatz zum Universitätsplatz. CIMG1700

Die Redner warnten in ihren Beiträgen immer wieder vor den zahlreichen und dreisten Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen sowie vor den drohenden Gefahren für Menschen und Umwelt – etwa wegen des schädlichen Förderns von Schiefergas durch die sogenannte Fracking Methode. Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung und Demonstration in Heidelberg: TTIP stoppen, Freiheit bewahren!

11. Oktober 2014 

Kundgebung und Demonstration

Über 5 Millionen Menschen haben schon gegen das geplante TTIP (Freihandelsabkommen Europa – USA) unterschrieben. In ganz Europa wird an diesem Tage dagegen protestiert. Denn TTIP stellt einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards dar.

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