Schlagwort: HartzIV

HartzIV: Zwangsverrentung bleibt ein Skandal

28. August 2016  Meldungen

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden.

Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung.

Die Rentenansprüche der Betroffenen werden dabei dauerhaft abgesenkt, weil für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs Abschläge in Höhe von 0,3 Prozentpunkten auf die durch eigene Beiträge erworbenen Rentenansprüche erfolgen. Ganzen Beitrag lesen »

620 Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten nicht von Jobcentern gedeckt

16. Dezember 2015  Meldungen

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Hartz-IV-Leistungsberechtigte haben im Jahr 2014 bundesweit etwa 620 Millionen Euro der 16 Mrd. Euro tatsächlichen Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen. Sie mussten diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Thomas Wenzel, Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, hält diese Entwicklung in mehrfacher Hinsicht für einen Skandal.
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