Schlagwort: Groko

Ein Haushalt gegen Deutschlands Zukunft

14. November 2014  Finanzpolitik, Steuerpolitik
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„Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt“, so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss. Roland Claus weiter: weiterlesen

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

08. November 2014  Pressemitteilungen
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

matthias-hoehnGuten Tag, ich würde eingangs gern zu zwei Themen etwas sagen:

Zum Ersten: Der Bundespräsident ist nicht jede Woche der Rede wert. Heute muss ich dann doch einmal etwas zum Bundespräsidenten und seinen Äußerungen bezüglich meiner Partei sagen. Er hat sich ja sehr eindeutig geäußert zu der im Moment laufenden Regierungsbildung in Thüringen und hat dabei den Eindruck erweckt, wir stünden kurz davor, dass die SED in Thüringen die Regierungsmacht übernimmt. Ganzen Beitrag lesen »

Geld oder Papa: Asoziale #Groko Politik hat noch Ideen

24. August 2014  Arbeitnehmer, Groko, Hartz IV, Sozialpolitik

P3Wer denkt, dass die Ideen für Schikanen und Diskriminierungen des neoliberalen Parteienkartells bei der weiteren Umwandlung des Sozialstaates in einen Almosenstaat ausgeschöpft sind, der konnte sich in dieser Woche vom Gegenteil überzeugen. Nach den neuesten Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll es diesmal getrennt lebende Eltern treffen. Geld ist aber da. Denn ebenfalls in dieser Woche sagte Kanzlerin Merkel eine Kreditbürgschaft von 500 Mio! Euro an die faschistische Putschregierung der Ukraine zu. Ganzen Beitrag lesen »

Fest in #Heidelberg: 10 Jahre Widerstand gg #Hartz4 & #Agenda2010

 

Breite Solidarität hat das Fest auf dem Bismarckplatz ermöglicht.
Allen, die in irgendeiner Form Solidarität gezeigt haben, ein Dankeschön.
Samstag 23.August 2014 
12.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Mit Live Musik, von Klassik bis Rock, aber auch Freiheitslieder und Lieder aus den Gewerkschafts- Arbeiter- und sozialen Bewegungen. Ganzen Beitrag lesen »