Schlagwort: Groko

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

08. November 2014  Pressemitteilungen
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

matthias-hoehnGuten Tag, ich würde eingangs gern zu zwei Themen etwas sagen:

Zum Ersten: Der Bundespräsident ist nicht jede Woche der Rede wert. Heute muss ich dann doch einmal etwas zum Bundespräsidenten und seinen Äußerungen bezüglich meiner Partei sagen. Er hat sich ja sehr eindeutig geäußert zu der im Moment laufenden Regierungsbildung in Thüringen und hat dabei den Eindruck erweckt, wir stünden kurz davor, dass die SED in Thüringen die Regierungsmacht übernimmt. Ganzen Beitrag lesen »

Geld oder Papa: Asoziale #Groko Politik hat noch Ideen

24. August 2014  Arbeitnehmer, Groko, Hartz IV, Sozialpolitik

P3Wer denkt, dass die Ideen für Schikanen und Diskriminierungen des neoliberalen Parteienkartells bei der weiteren Umwandlung des Sozialstaates in einen Almosenstaat ausgeschöpft sind, der konnte sich in dieser Woche vom Gegenteil überzeugen. Nach den neuesten Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll es diesmal getrennt lebende Eltern treffen. Geld ist aber da. Denn ebenfalls in dieser Woche sagte Kanzlerin Merkel eine Kreditbürgschaft von 500 Mio! Euro an die faschistische Putschregierung der Ukraine zu. Ganzen Beitrag lesen »

Fest in #Heidelberg: 10 Jahre Widerstand gg #Hartz4 & #Agenda2010

 

Breite Solidarität hat das Fest auf dem Bismarckplatz ermöglicht.
Allen, die in irgendeiner Form Solidarität gezeigt haben, ein Dankeschön.
Samstag 23.August 2014 
12.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Mit Live Musik, von Klassik bis Rock, aber auch Freiheitslieder und Lieder aus den Gewerkschafts- Arbeiter- und sozialen Bewegungen. Ganzen Beitrag lesen »

5. Mai 2014: Podiumsdiskussion in Heidelberg zum Freihandelsabkommen TTIP

TTIP stoppen!Am kommenden Montag findet eine Veranstaltung von attac Heidelberg mit Prof. Heinz Bierbaum (Die Linke – MdL Saarland und ehemaliger stv. Parteivorsitzender) statt. Er wird sicher in der Diskussion keine Langeweile produzieren !!! Eine Übersicht zum Einlesen in das Thema findet man hier auf unserer Website:

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Montag, 5.5.2014 um 19.30 Uhr
DAI Heidelberg, Sofienstrasse

Es stehen Wahlen vor der Tür: am 25. Mai wird das neue EU-Parlament
gewählt und in Baden-Württemberg sind Kommunalwahlen.
Zeit den PolitikerInnen mal auf den Zahn zu fühlen! Ganzen Beitrag lesen »

@swagenknecht: #Hoeneß‘ Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank / #groko

13. Februar 2014 Sahra Wagenknecht zu Steuerhinterziehung und dem Prozeß gegen Uli Hoeneß
Sahra Wagenknecht

„Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß‘ Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen. Ganzen Beitrag lesen »