Schlagwort: Freihandelsabkommen

TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

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 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
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Darum geht es: Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

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#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Ernst zum Freihandelsabkommen TTIP: »Es zeigt sich: Die Strategie ist perfide«

Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz.

Ein Gespräch mit Klaus Ernst. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Interview: Markus Bernhardt
unbenannt
Foto: Bernd von Jutrczenka dpa/lni dpa-Bildfunk

Zur Zeit findet im US-amerikanischen Arlington (Virginia) die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. Die Verhandlungen sind geheim, Details sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Warum diese Geheimniskrämerei? Ganzen Beitrag lesen »

#linkebpt gegen #Freihandelsabkommen #TTIP und #CETA

TTIPDer Berliner Parteitag der Partei Die Linke hat sich am Samstag mit großer Mehrheit als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien entschieden gegen die im Geheimen zwischen Lobbyisten, der EU – Kommission und den USA bzw. Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Damit ist für die Europawahl klar: Nur auf die Die Linke ist Verlass, wenn es auch außerhalb der Parlamente um den Widerstand gegen eine verhängnisvolle Politik geht, die die Demokratie und den Rechtsstaat zur Farce machen.

Lesen Sie bitte auch unsere weiteren Beiträge zum Thema:

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