Schlagwort: EZB

Bargeld beschränken und abschaffen?

Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima?

Die Begrenzung des Bargeldverkehrs soll ein Schlag gegen die Kriminalität und den Terrorismus sein. Es könnte nicht länger im Geheimen gewirtschaftet werden, so heißt es. Denn Zahlungen per Kreditkarte oder Überweisung lassen sich nachverfolgen.

Allerdings: Das Leben von Kriminellen, Steuerhinterziehern und Terroristen wird dadurch nur minimal erschwert. Sie würden andere Wege finden beziehungsweise andere Zahlungsmodalitäten. Die Möglichkeiten reichen von der Bezahlung in Waren über die Nutzung von Gold oder ausländischen Bargelds, zum Beispiel dem Dollar. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: »Dieses Paket löst überhaupt kein Problem«

sw-553x300Sahra Wagenknecht, MdB, 
stellvertretende Vorsitzende 
der Linksfraktion am 12. August 
im Gespräch mit Tobias Armbrüster 
im Deutschlandfunk

Tobias Armbrüster: Am Telefon ist jetzt Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen, Frau Wagenknecht. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zu Anschlag auf die Demokratie – ja zu Solidarität mit Griechenland

Heike HänselAbgeordneten - Pressemitteilung 
von Heike Hänsel
17.07.2015 Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

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Griechenlands Kapitulation

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland sagt Oxi: Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble

20150704_projektion_oxiDie Linke begrüsst den Ausgang des Referendums in Griechenland, bei dem sich eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent gegen das Spardiktat der Troika ausgesprochen hat.

„Es ist unerträglich, wie das Sozialsystem und die Wirtschaft eines ganzen Landes durch eine sinnlose Kürzungspolitik ruiniert werden.“, meint der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel und fährt fort: „Die treibende Kraft hinter dieser Veramungspolitik ist die deutsche Bundesregierung. Denn sie weiss genau: Wenn es zu dem vom IWF empfohlenen Schuldenschnitt für  Griechenland kommt, werden genau die Bürgschaften fällig, die Angela Merkel gegen die Stimmen der Linken vom Bundestag hat absegnen lassen, um deutsche Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten.“

„Griechenlands Jugend braucht wieder eine Lebensperspektive. Die extreme Arbeitslosigkeit und die Zerschlagung der Bildungs- und Sozialsysteme sind unerträglich“, meint Simon Gramlich, Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald. „Das griechische Volk verlangt ein Ende der sinnlosen Sparpolitik. Selbst deren Erfinder in USA haben inzwischen eingestanden, dass ihre Berechnungen fehlerhaft waren, mit denen sie die für Haushaltssanierungen empfohlenen Austeritätsprogramme begründeten“

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„Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen“

01. Juli 2015  Meldungen

141107_gysi_bundestag__foto_melde_680x397_Die Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte des Bundestages am heutigen Mittwoch. Ganzen Beitrag lesen »