Schlagwort: Europa

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlinge unter uns – Nur die Menschlichkeit zählt

refugee-tlsr(FP) – Die Flüchtlingspolitik gehört im Jahr 2015 zu den wichtigsten politischen Themen überhaupt, sowohl in Deutschland als auch europa- oder weltweit. Zurzeit versuchen Millionen von Menschen täglich, ihre Heimat zu verlassen, um in der Hoffnung auf Sicherheit, Frieden, Zukunft und Freiheit ein neues Leben in Europa anzufangen, dem so wohlhabenden Kontinent, der alle Erwartungen auf ein besseres Leben zu erfüllen scheint. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenlands Kapitulation

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. Ganzen Beitrag lesen »

Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

05. April 2015  Krieg und Frieden, Ukraine

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Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE, 6.-7. Juni 2015

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

die Entwicklung einer der Quellparteien unserer Partei ist in ihren Anfängen eng mit Ihrem Wirken in den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts verknüpft. So unterschiedlich die Sicht der Mit-glieder unserer Partei auf die Ereignisse in jener Zeit und Ihr damaliges persönliches Wirken auch ist: Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.

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Ostermärsche 2015: DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme auf!

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa Krieg. Die andauernden Kämpfe in und um die Ukraine, das andauernde Aufrüsten der Bundeswehr und Rüstungsexporte in Krisengebiete sind Anlass genug, an Ostern tausendfach auf die Straße zu gehen. Gerade in Baden-Württemberg, dem Land, in dem tödlichste Waffen produziert werden. Kommt zum landesweiten Ostermarsch am 4. April nach Stuttgart und zu den regionalen Veranstaltungen!

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