Schlagwort: Europa

Die Welt verurteilt die Blockade gegen Kuba

31. Oktober 2017  Friedenspolitik, International, Kuba

Mundo vs. Bloqueo

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird am Mittwoch mit der Resolution 70/5 ein weiteres Mal die seit Januar 1962 anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen, die Kuba bereits Schäden von umgerechnet mehr als 130 Milliarden US-Dollar verursacht hat. Eine Blockade ist wegen ihres extraterritorialen Charakters ausdrücklich kein Embargo, sondern im Völkerrecht als Kriegsakt vermerkt. Die USA, die diesen Antrag auf Verurteilung im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht abgelehnt, sondern sich dabei enthalten hatten, werden vermutlich wieder in ihre traditionelle, weltweite Isolierung zurückkehren und gegen die Verurteilung ihres illegalen, kriminellen Akts stimmen.

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Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlinge unter uns – Nur die Menschlichkeit zählt

refugee-tlsr(FP) – Die Flüchtlingspolitik gehört im Jahr 2015 zu den wichtigsten politischen Themen überhaupt, sowohl in Deutschland als auch europa- oder weltweit. Zurzeit versuchen Millionen von Menschen täglich, ihre Heimat zu verlassen, um in der Hoffnung auf Sicherheit, Frieden, Zukunft und Freiheit ein neues Leben in Europa anzufangen, dem so wohlhabenden Kontinent, der alle Erwartungen auf ein besseres Leben zu erfüllen scheint. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenlands Kapitulation

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. Ganzen Beitrag lesen »