Schlagwort: EU

#TTIP – Freihandelsabkommen stoppen!

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.
Ganzen Beitrag lesen »

TTIP Unterschriftensammlung der Europäische Bürgerinitiative (EBI)

24. Oktober 2014  Meldungen

TTIPDie Europäische Kommission hat im September die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses „Stop TTIP“ (das auch von der LINKEN und der Europäischen Linken unterstützt wird) nicht zur Durchführung zugelassen.

Das Bündnis wird die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, wird die EBI zudem jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

440x145-klaus-ernst-2___440x

 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
Freihandelsabkommen verhindern! Haben Sie schon unterschrieben?

Darum geht es: Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Jetzt unterschreiben! TTIP

Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Ganzen Beitrag lesen »

TTIP Stoppen: Kundgebung, Demonstration und Infomarkt

11. Oktober 2014 

TTIPKundgebung ab 12 Uhr am Wilhelmsplatz, Start der Demonstration 13:30 Uhr

Infomarkt: ab 14.30 Uhr Schillerplatz
Mit TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) soll eine Freihandelszone zwischen EU und USA entstehen, die fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigt. Doch was uns als Chance für mehr Arbeitsplätze verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Generalangriff auf demokratische Rechte, Sozial- und Umweltstandards.

TTIP steht nicht allein: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bereits jetzt unterzeichnet werden. Doch die Ratifizierung können wir noch verhindern! TISA soll unsere Daseinsvorsorge (z. Bsp. Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitswesen) im großen Stil privatisieren.

IMG_2163Staatliche Souveränität war gestern: Kommen CETA und TTIP, bekommen internationale Konzerne das Recht, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten gegen z. Bsp. Sozial- und Umweltstandards zu klagen und aufgrund von Gewinnverlusten Schadenersatz zu fordern. Die Urteile wären bindend und unwiderruflich – bezahlen müssen wir!

Erkämpfte Standards sind in Gefahr! Handels- und Investitionshemmnisse sollen mit TTIP abgebaut werden. In der Praxis heißt das: hart erkämpfte Standards wie Tarifverträge, Mindestlöhne und gewerkschaftliche Rechte sind einer sprunghaften Profitsteigerung im Weg und sollen weg. Auch letzte geschützte Bereiche der Daseinsvorsorge werden dem Gewinnprinzip geöffnet und privatisiert. Die Folge: Eine weitere Umverteilung von unten nach oben und weitreichender Demokratieabbau.

Die Konzerne stehen in den Startlöchern: Die große Mehrheit in Deutschland will keine genmanipulierten Lebensmittel und kein Fracking – weder am Bodensee noch anderswo. Mit Fracking sollen märchenhafte Profite eingefahren werden, die Umweltzerstörung spielt keine Rolle. Dabei ist klar: Wir brauchen nicht niedrigere, sondern höhere Umweltstandards und ein weltweites Verbot von Fracking!

Tschüss Demokratie? Über all diese Themen verhandelt eine Handvoll Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen und am Ende steht ein simples ja oder nein unserer Parlamente. Gegen unsere Interessen soll hinter unserem Rücken unser Wahlrecht weiter entwertet und die demokratische Handlungsfreiheit maßgeblich eingeschränkt werden. Der Lobbyeinfluss der „global Player“ wird weiter steigen und es wird fast unmöglich werden, Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls gegen sie durchzusetzen. So funktioniert keine Demokratie!

Stoppt die Freihandelsfalle! International werden die Freihandelsabkommen die negativen Auswirkungen des Kapitalismus weiter verstärken: Kriegsgefahr, weltweite Armut und die Verteilungsungerechtigkeit werden weiter zunehmen, denn es geht um knallharten Wettbewerb und nicht um Solidarität. Es hängt von unserem internationalen Widerstand ab, TTIP und die anderen Abkommen zu verhindern.

Mach mit! Unterschreibe die europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA (www.stop-ttip.org) und sei am 11.Oktober mit dabei, wenn wir europaweit für den Erhalt und Ausbau unserer sozialen, ökologischen und demokratischen Standards demonstrieren!

Bisher rufen auf: Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ , Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Mehr Demokratie Baden-Württemberg, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, ver.di-Bezirk Stuttgart, ATTAC Stuttgart, Die LINKE Stuttgart, DKP Stuttgart, Stuttgarter Wasserforum, DIDF, DIDF Jugend, Bürgerinitiative Anti-Atom Ludwigsburg, Arbeitermacht, Piratenpartei Stuttgart, ÖDP Stuttgart, Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz

 

#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung/Demonstration in Heidelberg: #TTIP stoppen, Freiheit bewahren! #StopTTIP

Kundgebung und Demonstration

Über 5 Millionen Menschen haben schon gegen das geplante TTIP (Freihandelsabkommen Europa – USA) unterschrieben. In ganz Europa wird an diesem Tage dagegen protestiert. Denn TTIP stellt einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards dar.

TTIP stoppen1

Ganzen Beitrag lesen »