Schlagwort: EU

TTIP stoppen! Ausverkauf Europas verhindern

TTIPEine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland sagt Oxi: Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble

20150704_projektion_oxiDie Linke begrüsst den Ausgang des Referendums in Griechenland, bei dem sich eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent gegen das Spardiktat der Troika ausgesprochen hat.

„Es ist unerträglich, wie das Sozialsystem und die Wirtschaft eines ganzen Landes durch eine sinnlose Kürzungspolitik ruiniert werden.“, meint der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel und fährt fort: „Die treibende Kraft hinter dieser Veramungspolitik ist die deutsche Bundesregierung. Denn sie weiss genau: Wenn es zu dem vom IWF empfohlenen Schuldenschnitt für  Griechenland kommt, werden genau die Bürgschaften fällig, die Angela Merkel gegen die Stimmen der Linken vom Bundestag hat absegnen lassen, um deutsche Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten.“

„Griechenlands Jugend braucht wieder eine Lebensperspektive. Die extreme Arbeitslosigkeit und die Zerschlagung der Bildungs- und Sozialsysteme sind unerträglich“, meint Simon Gramlich, Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald. „Das griechische Volk verlangt ein Ende der sinnlosen Sparpolitik. Selbst deren Erfinder in USA haben inzwischen eingestanden, dass ihre Berechnungen fehlerhaft waren, mit denen sie die für Haushaltssanierungen empfohlenen Austeritätsprogramme begründeten“

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Alexis Tsipras: Wir werden es schaffen

140510_tsipras_parteitag_aris_260x12028. Juni 2015 Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Eurogroup geäußert, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Kreisverband informierte am TTIP Aktionstag

IMG_3446Mehrere zehntausend Menschen haben sich am 18. April bei einem internationalen Aktionstag an den Aktionen gegen die drohenden Freihandels- und Investitionsschutzabkommen beteiligt. Auch die Mitglieder unseres Kreisverbandes waren in Neckargemünd und Sinsheim auf der Strasse und informierten die Bürger über den geplanten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Ganzen Beitrag lesen »

Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

05. April 2015  Krieg und Frieden, Ukraine

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Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE, 6.-7. Juni 2015

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

die Entwicklung einer der Quellparteien unserer Partei ist in ihren Anfängen eng mit Ihrem Wirken in den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts verknüpft. So unterschiedlich die Sicht der Mit-glieder unserer Partei auf die Ereignisse in jener Zeit und Ihr damaliges persönliches Wirken auch ist: Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.

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NATO: Aufrüstung gegen Russland

31. März 2015  Krieg und Frieden
ep_pflueger_tobias-208x30030. März 2015 Tobias Pflüger, 
stellvertretender Vorsitzender der 
Partei DIE LINKE

Deutschland führt Speerspitze der NATO

Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden. Ganzen Beitrag lesen »