Schlagwort: EU

Nein zu Pegida: Statt Verständnis für Ressentiments, Fluchtursachen bekämpfen!

05. Januar 2015  Pressemitteilungen
Heike HänselHeike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Pressemitteilung:

„Mit seiner Forderung, Verständnis für Teilnehmer der „Pegida“-Demonstranten zu zeigen, reiht sich nun auch Entwicklungsminister Gerd Müller in die Strategie der CSU ein, sich zum parlamentarischen Arm dieser Bewegung zu machen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP – Freihandelsabkommen stoppen!

23. November 2014  Meldungen

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.
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