Schlagwort: CETA

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

18. Juli 2016  Demokratie und Rechtsstaat

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„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt.

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