Schlagwort: CETA

TTIP Demo: Am 17. 9. gemeinsam nach Stuttgart fahren

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Am 10. Oktober 2015 demonstrierten bereits 250000 Menschen in Berlin gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Inzwischen sind über 70% der Bundesbürger gegen die Freihandelsabkommen. Merkel und Gabriel interessiert das alles nicht. Sie sind anderen Interessengruppen verpflichtet. Wir müssen ihren Verrat am Gemeinwohl stoppen.

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region ein, mit unseren Mitgliedern von Sinsheim und Mosbach aus gemeinsam zur Großdemonstration gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17. September nach Stuttgart zu fahren. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

18. Juli 2016  Demokratie und Rechtsstaat

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„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt.

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Sechs Punkte für den Exit aus der EU Krise:

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch!

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juli 2016

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Die Partei DIE LINKE. solidarisiert sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen mit dem Abwehrkampf der Menschen in Frankreich.

Die europaweite Empörung über die dreisten Versuche der sozialdemokratischen Hollande / Valls Regierung, die arbeitenden Menschen zu entrechten und den Einfluss der Gewerkschaften in Frankreich zu eliminieren, reisst nicht ab.

Kreisverband solidarisch mit den Menschen in Frankreich

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. hat sich am 19. Juni in Neckargemünd solidarisch mit den Menschen in Frankreich erklärt. In einer Resolution der Versammlung heisst es:

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz der von Präsident Hollande eingesetzten Regierung statt. Der Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den Einfluss der Gewerkschaften sowie auf die Rechte von Arbeitnehmern dar. Seine Verabschiedung muss verhindert werden.

Wir unterstützen die französischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in ihrem Abwehrkampf. Dessen Strahlkraft geht weit über Frankreich hinaus. Das geplante neue Arbeitsgesetz wird für alle arbeitenden Menschen in Europa von großer Bedeutung sein. Die Delegierten solidarisieren sich mit den berechtigten Streiks und Protestmaßnahmen in Frankreich und hoffen auf ihren Erfolg.

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