Schlagwort: CDU

Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.

„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Abstimmungsverhalten im Bundestag

So haben die Fraktionen abgestimmt

 

Medienschau:

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Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Neue Schikanen der SPD Ministerin Nahles gegen Arme

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

„Rechtsvereinfachung“ bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache gegen Krieg und Bundeswehreinsätze im Ausland

07. Dezember 2015 

Die LINKE sagt Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

04. Dezember 2015 – In ganz Deutschland finden am kommenden Montag Mahnwachen gegen den Waffengang der Bundeswehr in Syrien statt. In Heidelberg ist der Treffpunkt um 19 Uhr auf dem Uniplatz. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf.

Friedensbewegung: »Wir müssen wieder mehr werden«

145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Wagenknecht ruft Friedensbewegung zur Fortsetzung der Antikriegsproteste auf.

03.12.2015 - Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin

03.12.2015 – Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin

Sahra Wagenknecht: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
Sahra Wagenknecht

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht am 04.12.2015 im Bundestag

„Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden“, so Sahra Wagenknecht. Rede von Sahra Wagenknecht lesen

 

Geopolitische Analyse von Rainer Rupp: Was ist los in Syrien?

Rainer Rupp, Journalist und Geheimdienstexperte

Rainer Rupp, Journalist und Geheimdienstexperte

Weitere Video Beiträge der Linksfraktion

 

Annette Groth zu den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte

23. September 2015  Asyl, Faschismus
AnnetteGrothPRESSEMITTEILUNG, 23.09.15
MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, 
Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Claus und Guido üben schon mal den Schulterschluss

Zu den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und der gemeinsamen Pressekonferenz von Guido Wolff (CDU) und Claus Schmiedel (SPD) erklärt Annette Groth, MdB, DIE LINKE:

„Am Sonntag Wertheim, davor Remchingen und Weissach, versuchte Anschläge in Riedlingen, Eppingen und Neckargmünd: Die Liste der rassistischen und fremdenfeindlichen Anschläge wird länger und länger. Das ist sehr beängstigend und macht mir große Sorgen. Ganzen Beitrag lesen »