Schlagwort: Bundestag

@GregorGysi: „Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen gegen Russland“

22. März 2014  Meldungen, Pressemitteilungen
Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland als ernst, aber nicht hoffnungslos.

Gysi erinnerte bei der Frage um die Krim an den Kosovo: „Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann Völker- gewohnheitsrecht entstehen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bundesverfassungsgericht kippt 3% Hürde zur Europawahl

26. Februar 2014  Meldungen

Karlsruhe entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Von Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Foto: ddp images/Torsten SilzDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort.

Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »