Schlagwort: Bundestag

Deutschland zahlt die Entsorgung strahlender Abfälle – ewig

Was würden Sie sagen, wenn Sie für die Jahrzehnte alten Abfallberge Ihres Nachbarn bezahlen sollten, welche dieser durch sein Gewerbe über Jahrzehnte auf seinem Grundstück angesammelt – und dadurch sehr viel Geld gespart hat? Vermutlich würden Sie das völlig zu Recht entschieden ablehnen.

Nun waren Sie vermutlich schon beim Schmücken Ihres Weihnachtsbaumes oder Sie freuten sich auf ein schönes Familienfest, das am 15. Dezember 2016 kurz bevor stand.

 Rede von Eva Bulling-Schröter, 15. Dezember 2016

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Vorratsdatenspeicherung: weiterer Angriff auf das Grundgesetz

Bildschirmfoto-6Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füssen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt. Ganzen Beitrag lesen »

Dank für 2014 – Herausforderungen in 2015

140510_kk_br_wiederwahl_300x175_01Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich zum Jahreswechsel mit einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt. Darin heisst es: „Das politische Jahr geht für unsere Partei mit einem Paukenschlag zu Ende. Zum ersten Mal stellt DIE LINKE den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Der 5. Dezember 2014, der Tag der Wahl im Erfurter Landtag, wird einen wichtigen Platz in den Geschichtsbüchern unserer Partei, aber auch denen der Bundesrepublik einnehmen. Die Wahl von Bodo ist politische Zäsur, sie ist Ausdruck politischer Normalität und sie ist Chance und Herausforderung …“

Katja Kipping: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt #HartzIV

19. Dezember 2014  Meldungen

kk-yt-440___440x„Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre zuviel“, sagte Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Bilanz fiele verheerend aus. Hartz IV bedeute Armut statt gesellschaftliche Teilhabe.

Es sei höchste Zeit für einen sozialpolitischen Neustart. Den fordert DIE LINKE mit ihrem Antrag „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“. Nur eine sanktionsfreie Mindestsicherung schütze sicher vor Armut, so Kipping. Ganzen Beitrag lesen »

Frau Merkel, lösen Sie sich aus d Schlepptau d US-Kriegspolitik!

Sahra.WagenknechtSo könne es in Europa nicht weitergehen, sagte Sahra Wagenknecht am 4. Juni 2014 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Situation der EU und zum G-7-Gipfel. Ganzen Beitrag lesen »