Schlagwort: Bundeshaushalt

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Schäuble will Flüchtlinge gegen Rest der Bevölkerung ausspielen

sw-553x300Sahra Wagenknecht, Erste 
Stellvertretende Vorsitzende 
der Fraktion DIE LINKE im
Deutschen Bundestag

Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer Versuch ist, die Flüchtlingskrise für den weiteren Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Haushalt gegen Deutschlands Zukunft

14. November 2014  Finanzpolitik, Steuerpolitik
140523_plenarsaal_bundestag_melde_680x397

„Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt“, so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss. Roland Claus weiter: weiterlesen