Schlagwort: Baden-Württemberg

LINKE fordert #NSU-Untersuchungsausschuss

Enquete-Kommission ist eine Farce!

„Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce“, so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.   Ganzen Beitrag lesen »

Bildung: Kürzungen an Universitäten durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

Heike HänselIn einem offenen Brief wendet sich die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Kürzungen der Landesregierung Baden-Württemberg im Bereich der Universitäten.

Die unter dem irreführenden Schlagwort „Solidarpakt 3“ zusammengefassten Kürzungen führe zum Zwang der Anwerbung von Drittmitteln und gefährde so die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Solidarisch zeigten sich die fünf Abgeordneten mit den Protesten der Studierenden.

»Wir wollen den Campus wieder politisieren«

Studierende machen gegen Kürzungen in der Bildung mobil: Dezentraler Aktionstag am heutigen Dienstag. Gespräch mit Max Manzey in der Tageszeitung Junge Welt

Auch der Landesverband der Partei Die Linke wendet sich gegen die jüngsten Sparpläne im Bildungsbereich. Unter dem Motto „Genug gespart – mehr Geld für die Hochschulen ist dringend nötig“ mobilisiert die Partei gegen die Sparwut auf Kosten der Studenten und Wissenschaft an den Hochschulen.
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Kreistagswahlen 2014: Unsere Eckpunkte zur Kommunalpolitik

27. April 2014  Kreistag, Region
DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in vielen Städten und Landkreisen an. Im Wahlgebiet des Landkreises Rhein-Neckar kandidiert sie in allen 16 Wahlkreisen.

Die Kurzfassung der kommunalpolitischen Eckpunkte, unsere Wahlplakate und weitere Informationen können abgerufen werden, unter:

wahlen_2014/staedte_kommunen/kommunalwahl_2014/aktuelles/

Für alle Wählerinnen und Wähler gibt es natürlich auch die ausführliche Fassung unserer Kommunalpolitischen Eckpunkte.

 

Dateien:
Kommunal-Land-Entwurf-5.pdf

LINKE in Baden-Württemberg fordert direkte Wahl der Landräte

Stillstand der Reform, stattdessen weiter substanzloses Gerede im Landtag 

Als „große Enttäuschung“ hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet.

„Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, ‘in wenigen Monaten‘ werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben – und es passiert nichts.“ erklärte Strasdeit. Ganzen Beitrag lesen »