Schlagwort: Baden-Württemberg

Kretschmann verliert mit Nein zur Vermögenssteuer soziale Bodenhaftung!

05. August 2016  Finanzpolitik, Steuerpolitik
Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich

Stuttgart, den 3. August 2016: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, kritisiert anlässlich der dpa-Meldung „Regierungs-Grüne im Südwesten «strikt» gegen Vermögensteuer“ vom 3. August 2016 das strikte Nein von Ministerpräsident Kretschmann zur Vermögenssteuer. Ganzen Beitrag lesen »

Janine Wissler (Linksfraktion Hessen) kommt nach Neckargemünd

18. Februar 2016 

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Katja Kipping in Heidelberg – Kann Baden-Württemberg sozial?

03. Februar 2016 

Kipping-Facebook-Kopie

Grün-Rote Mehrheit schwindet – Kretschmann dient sich bei CDU an

Simon Gramlich, Kandidat im Wahlkreis 38 (Neckar-Odenwald)

Simon Gramlich, Kandidat im Wahlkreis 38 (Neckar-Odenwald)

Regierungschef Kretschmann vergisst die Probleme der Menschen im Land: Wohnungsnot, Leiharbeit, Schere zwischen Arm und Reich.

Der Landtagskandidat im Wahlkreis 38, Simon Gramlich, beobachtet, wie in den Umfragen die grün-rote Mehrheit bröckelt und Kretschmann sich fleißig bei der CDU andient: „Auch in der Landesregierung sind Grüne und SPD längst weit in die Mitte und in die Nähe der CDU gerückt. Ökologische, geschweige denn soziale Politik muss man bei ihnen mit der Lupe suchen.“

Asylrechtsverschärfung und Nils Schmids persönliche Version von Schäubles Politik der „schwarzen Null“, mitsamt der verheerenden Unterfinanzierung der Kommunen, würden nach Gramlichs Ansicht auch eine CDU-Landesregierung schmücken. Gramlich weiter:

„Nichts hört man dagegen von Kretschmann über die deutliche Ausdehnung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse (jeder fünfte in BaWü ist in Leiharbeit, mit Werkvertrag oder befristet beschäftigt), die Zunahme von Armut und die sich verschärfende Wohnungsnot.

Deshalb sage ich: Wer will, dass im Landtag die Interessen der Beschäftigten und von Menschen mit niedrigen Einkommen vertreten werden, muss am 13. März DIE LINKE.Baden-Württemberg wählen. Nur DIE LINKE macht Druck.“ Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart 21 und die Deutsche Bahn AG – Fässer ohne Böden

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

Seit dem 17. Dezember haben wir Gewissheit: Die Deutsche Bahn AG schreibt 22 Jahre nach dem Einstieg in die Privatisierung aufgrund unzähliger Fehlentscheidungen der Vergangenheit rote Zahlen. Das alleine ist schon einmal schlecht für den Steuerzahler. Aber damit noch nicht genug.

Ein neues Gutachten zu Stuttgart 21 zeigt nun, dass die Kosten des Wahnsinnsprojekts fast 10 Mrd. Euro erreichen werden – und das für eine geringere Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs. Auch der Fertigstellungstermin rückt mit 2024 noch weiter in die Zukunft. Ganzen Beitrag lesen »

Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg endlich veröffentlichen

FlaschensammlerDie Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf.

Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat.

Nach Ansicht des Landtagskandidaten im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, ist es ein Skandal – „aber politisch gewollt“, dass die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nicht gesunken ist. Ganzen Beitrag lesen »