Schlagwort: Andrea Nahles

GROKO 2.0: CETA droht! Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die GROKO Parteien wollen CETA gegen den Widerstand der Menschen umsetzen.

SPD und Union haben sich nach wochenlangem Stillstand auf eine neue „Große Koalition“ geeinigt. Die Inhalte ihrer künftigen Politik sind in einem „Koalitionsvertrag“ niedergelegt. Dieser wird in den Medien gerne als Ausdruck eines „Sieges“ der SPD über die CDU und CSU dargestellt.

Aber stimmt das überhaupt? Weshalb verzichtet dann Martin Schulz und nicht Angela Merkel auf alle Ämter in der Regierung und in der eigenen Partei?

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern seit Jahren: „TTIP und CETA stoppen“

Offensichtlich will man mit dieser Taktik in der Öffentlichkeit arglose SPD-Mitglieder hinters Licht führen und erreichen, dass sie mehrheitlich ( „wegen der vielen SPD Inhalte“ ) diesem neuen Pakt zustimmen. Niemand rechnet wohl damit, dass die Mehrheit der Mitglieder den Vertrag liest und ablehnt. Tatsächlich  ist  der neue Koalitionsvertrag eine einzige Kampfansage an die Menschen, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland.

So wollen die Parteien zum Beispiel gemeinsam das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA umfassend in Kraft setzen, obwohl alle Sozial- und Umweltorganisation davor warnen und hunderttausende Menschen in den letzten Jahren durch Unterschriften und Demonstrationen dagegen protestiert haben.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
 Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle. Ganzen Beitrag lesen »

Neue Schikanen der SPD Ministerin Nahles gegen Arme

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

„Rechtsvereinfachung“ bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern Ganzen Beitrag lesen »

Leiharbeit: Nahles‘ Gesetz ist eine große Enttäuschung

22. November 2015  Arbeitnehmer, Armut, Groko, Sozialpolitik
Jutta KrellmannJutta Krellmann, 
gewerkschaftspolitische 
Sprecherin der Fraktion 
DIE LINKE. im Bundestag

Großspurig kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles zu Beginn der Großen Koalition an, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen und rasch ein Gesetz dazu vorzulegen. Das Arbeitgeberlager intervenierte reflexartig, mit dem Erfolg, dass die Ministerin auf die Bremse trat. Ganzen Beitrag lesen »

Proteste und Blockaden gegen deutsches Lohndumping sind gerechtfertigt

Sahra.WagenknechtDIE LINKE Baden-Württemberg
Pressemitteilung; Sahra Wagenknecht

„Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie.

Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen. Ganzen Beitrag lesen »