Schlagwort: Agenda 2010

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Die SPD erfreut sich in diesen Tagen dank Ihres Umfragekönigs Martin Schulz einer unerwarteten Beliebtheit. Er macht viele windige Versprechungen, ohne wirklich konkret zu werden. Dabei wird er von vielen Medien unterstützt, die bisher kaum als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit aufgefallen sind.

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010. Ganzen Beitrag lesen »

Chile 1973: Das 9/11 der Demokratie

Bildschirmfoto

Nein, gemeint sind nicht die Anschläge 2001 in den USA, sondern die Subversion und der Putsch der USA in Chile.  Am 11. September 1973 putschte unter der Regie der CIA und unter Leitung von Augusto Pinochet eine faschistische Militärclique in Chile und stürzte das Land in die Barbarei.

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Mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern – Das muss drin sein!

30. April 2015  Meldungen

merh personalMit der Kampagne „Das muss drin sein“ wollen wir Menschen ermutigen, sich gegen prekäre Arbeit- und Lebensbedingungen zu wehren. Wir wollen Streiks und Proteste unterstützen. Gleich zum Kampagnenstart ist das gelungen. An der Berliner Charité schreiben die Beschäftigten gerade Geschichte:

Zum ersten Mal überhaupt wird in einem Krankenhaus in Deutschland für mehr Personal gestreikt.Insgesamt 500 Betten geschlossen – das ist ein unglaublich starkes Zeichen gegen die Überlastung und gegen den unerträglichen Pflegenotstand! Ganzen Beitrag lesen »

»Jobcenter dürfen keine Verwahrstationen sein«

03. April 2015  Arbeitnehmer, Hartz IV, Sozialpolitik
553x311-jobcenter-frankfurt-main01.04.2015 – Sabine Zimmermann

Foto: ddp images/Thomas Lohnes

Betreuungsschlüssel in den Jobcentern schlechter als offiziell ausgewiesen

In den Jobcentern werden deutlich mehr Erwerbslose von einem Arbeitsvermittler betreut als offiziell ausgewiesen. Sabine Zimmermann hat bei der Bundesagentur für Arbeit gefragt, wie hoch der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern ist, wenn alle Erwerbslosen berücksichtigt und ausschließlich das Personal einbezogen wird, das auch tatsächlich mit der Vermittlung beschäftigt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Was SYRIZA ändern will

440x290-tsipras-widerstand-gegen-merkels-europa___440xVon Michael Schlecht, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kaum hat die griechische Partei Syriza die Wahlen gewonnen, schon geht in den Medien das vorhersehbare Trommelfeuer los: Parteichef Alexis Tsipras sei ein „Rattenfänger“, heißt es, seine Partei ein linksradikaler Haufen mit unrealistischen Forderungen, der jetzt auch noch mit der rechten Partei Anel koaliert. Eine Frage: Wenn Syriza „linksradikal“ ist und Anel „rechtspopulistisch“ – wer ist in dieser Logik dann eigentlich die goldene „Mitte“? Genau: die Parteien, die sich dem Spardiktat der Bundesregierung klaglos unterwerfen. Ganzen Beitrag lesen »