Strompreisbremse muss kommen

Caren Lay

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der jüngsten Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Ganzen Beitrag lesen »

EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Cornelia Ernst

Der Europäische Gerichtshof hat am 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: „Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Daran zeigt sich auch, dass sich Engagement und Beharrlichkeit lohnen. Ganzen Beitrag lesen »

NPD wirbt für Todesstrafe und bedankt sich bei OB Albrecht fürs Wegsehen – Linke protestiert

IMG_2121Eskortiert von der Polizei ist heute  mit Marschmusik und markigen Sprüchen eine Nazi Horde durch die Strassen Sinsheims gezogen.

Viele Antifaschisten empörten sich, weil der Gemeinderat nicht auf seinen Betriebsausflug verzichten wollte und stattdessen die Losung ausgab, den Aufmarsch einfach zu ignorieren.

Indessen rief die Partei Die Linke zu einer Protestkundgebung auf und konnte auf dem Parkdeck zahlreiche Antifaschisten versammeln. Sie widersprachen dabei der Taktik der Stadtverwaltung, den unappetitlichen Aufmarsch der Ewiggestrigen einfach zu ignorieren.

Peinlich, peinlich!Bildschirmfoto vom 2014-04-05 21:35:50

Inzwischen hat sich die NPD bei dem Herrn Oberbürgermeister Albrecht bedankt.

 

 

 

 

 

Ganzen Beitrag lesen »

Viele Aktive in Griesheim gegen NSA und Überwachungsstaat

Widerstand gegen den Überwachungsstaat wird breiter

Am Samstag, den 29. März, trafen sich in Griesheim bei Darmstadt über 400 Aktivisten um gegen Überwachungsstaat und NSA zu demonstrieren.

Aufgerufen hatte das Bündnis “Demokratie statt Überwachung”. Das Bündnis besteht aus dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Darmstädter Friedensforum, dem DBG Darmstadt und dem Chaos Computer Club.

Die Aktion richtet sich gegen den Dagger-Komplex, einer US-Einrichtung bei Griesheim, die ein Horchposten von militärischen Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten ist. Die Einrichtung ist Bestandteil des militärischen Komplexes, mit dem die Vereinigten Staaten die Welt umspannen. Ganzen Beitrag lesen »