Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

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Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »

#Dasmussdrinsein: Eine soziale, menschenwürdige Pflegereform

01. August 2015  Pflegeversicherung, Sozialpolitik

P2Christa P. ist 82 Jahre alt. Sie lebt in einer westdeutschen Kleinstadt in einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung und braucht tägliche Hilfe.

Die Pflegeversicherung zahlt ihr ungefähr 14 Euro pro Tag. Ihre Sozialstation berechnet ihr aber für die tägliche Pflege, also Hilfe beim Aufstehen, Waschen, Anziehen, dem Einkauf und Zubettgehen 900 Euro im Monat.

Ihre Pflegebedürftigkeit verbraucht das wenige, was sie an Rente erhält. Wie Christa P. geht es Vielen der über zwei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland.

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