Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister beim Bundestag

21.11.2014 Petra Sitte

553x300-gysi-sitte Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jüngst erhielt ich eine Einladung zu einem Empfang mit Umweltministerin Hendricks und Daimler-Chef Zetsche. Unterzeichnet war diese Einladung von einem gewissen Eckart von Klaeden – heute Cheflobbyist bei Daimler, bis Herbst vergangenen Jahres Staatsminister im Bundeskanzleramt. Es ging um Elektroautos, ein durch staatliche Fördermittel subventioniertes Technologieprojekt. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Haushalt gegen Deutschlands Zukunft

14. November 2014  Finanzpolitik, Steuerpolitik
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„Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt“, so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss. Roland Claus weiter: weiterlesen

Ungebremst in die Mietenexplosion

Bei einer Campact-Aktin fordern Aktive auf Schildern: Wohnen muss...

Außer Rand und Band ist der Wohnungsmarkt in Deutschland. Und was tut die Große Koalition dagegen? Im Interview der Woche zeigen Caren Lay und Heidrun Bluhm, warum die angebliche Mietpreisbremse ihren Namen nicht verdient. Bezahlbarer Wohnraum bleibe Mangelware, weil nur im Luxussegment massenhaft gebaut werde. Sie fordern die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einen Mieterhöhungsstopp.

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Neue RT News-Show auf Deutsch! Mainstream Medien nervös

DFPDass in unserem Lande etwas faul ist, dürfte inzwischen jeder ahnen. Das gilt auch für die Medien und ihre Berichterstattung. Sinkende Auflagen, überwiegend ablehnende Kommentare unter den Artikeln der Mainstream Medien und ein vernichtendes Urteil des ARD Rundfunkrates wegen der grob falschen und einseitigen Ukraine Berichterstattung in ARD und ZDF sind ein untrügliches Zeichen dafür, wie groß das Ausmaß der Manipulation und der Wut darüber geworden ist. Ganzen Beitrag lesen »