#S21: Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

30. November 2014  Meldungen
Riexinger-will-Euro-Krise-besser-erklaerenZur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Ganzen Beitrag lesen »

Mainstream Medien hauen und stechen auf @RT_Deutsch

DFP

Der neue Fernsehkanal RT Deutsch sorgt für Wirbel. Dabei fällt sofort auf, dass die Bedeutung des Senders in keinem Verhältnis zum Umfang der Attacken steht, die von den etablierten Medien täglich ausgehen. Während viele Bürgerinnen und Bürger die Verfügbarkeit des neuen Senders begrüßen, ist die Nervosität der etablierten und inhallich weitestgehend gleichgeschalteten „Mainstream“ – Medien nicht mehr zu übersehen.
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Folgen von TTIP: Höhere Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen

TTIPDie Mär vom Jobwunder durch Freihandelsabkommen ist spätstens seit den offensichtlichen Folgen des Freihandelsabkommens NAFTA als Zwecklüge entlarvt. Trotzdem behaupten führende Politiker und Lobbyisten immer wieder, dass TTIP und CETA Arbeitsplätze schaffen würden.

Nicht einmal im eigenen Gutachten der EU Kommission ist jedoch von nennenswerten Mengen neuer Jobs die Rede. Nun bestätigt ein neues Gutachten allerdings die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker und sagt voraus, dass Freihandelsabkommen Arbeitsplätze im großen Stil vernichten werden.

 

Gabriel knickt beim Freihandelsabkommen TTIP ein

Michael-SchlechtExporteDie Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. „Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht“, schrieben wir hier Anfang Oktober und fragten: „Warum wohl?“ Nun ist die Antwort da. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP – Freihandelsabkommen stoppen!

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.
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