@swagenknecht: #Hoeneß‘ Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank / #groko

13. Februar 2014 Sahra Wagenknecht zu Steuerhinterziehung und dem Prozeß gegen Uli Hoeneß
Sahra Wagenknecht

„Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß‘ Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen. Ganzen Beitrag lesen »

#Fukushima danach – Die Katastrophe geht weiter!


Aktive haben am Zaun des Kernkraftwerks Brokdorf ein Spruchband mit...

© flickr.com/cephir

Die Katastrophe geht weiter

Heute vor drei Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im Kernkraftwerk in Fukushima eine atomare Katastrophe. Dorothée Menzner und Hubertus Zdebel sprechen im Interview über den Stand der Folgenbewätigung und Merkels unfreiwilligen Atomausstieg. „Nur weiterer Druck von der Straße für einen sofortigen Atomausstieg und dessen Verankerung im Grundgesetz können erzwingen, dass es in Deutschland keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben kann“, so Zdebel.

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Fair handeln – #Freihandelsabkommen #TTIP zwischen #EU und #USA stoppen

 Mögen Sie Chlorhähnchen oder Genmais? Seit Sommer 2013 laufen geheime Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Demokratie, soziale- und Umweltstandards werden ausgehöhlt oder gar faktisch abgeschafft.
19.02.2014

EU-Kommission lobt Freihandelsgespräche

Alles soll gut werden: Trotz NSA-Affäre wird weiter emsig mit USA ­verhandelt – hinter verschlossenen Türen!

Artikelsammlung zu TTIP

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Internationaler Frauentag am 8. März

07. März 2014  International

Foto: Uwe Steinert

Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!

Von Cornelia Möhring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin

Gleichstellung und Emanzipation von Frauen sind Klassiker in Sonntagsreden. Ansonsten legt sich die herrschende Politik da am liebsten schlafen oder präsentiert Trostpflästerchen. Der Gender-Pay-Gap von 23 Prozent, also die grundlos miese Bezahlung von Frauen und von „frauentypischen“ Berufszweigen wurde im Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt. Die Miniquote für nicht einmal 120 Aufsichtsräte, kleine Reparaturen beim Teilzeitrecht, eine Mütterrente, die natürlich auch für Väter gilt: Das sind alles Nebelkerzen des Stillstands. Ganzen Beitrag lesen »

21. März: Annette Groth in Heidelberg zum „Nordatlantischen Freihandelsabkommen“ (TTIP)

AnnetteGrothHinter verschlossenen Türen verhandeln Lobbyisten und Bürokraten aus der Europäischen Union und den Vereinigen Staaten von Amerika über ein „Nordatlantisches Freihandelsabkommen“ (TTIP).

Das, was darüber durchgesickert ist, kann nur als Angriff auf die Demokratie und auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewertet werden. Deshalb ist es wichtig, dass darüber Öffentlichkeit hergestellt und Aufklärung betrieben wird.

Am Freitag, den 21. März 2014, wird die Bundestagsabgeordnete Annette Groth ab 19:30 Uhr im Forum am Park, Parkstr. 11, in Heidelberg über das TTIP berichten.