Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Europa_FahnenTTIP/CETA – Gefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Was Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA bzw. mit Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über die sogenannten Freihandelsabkommen „TTIP“ bzw. „CETA“. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind allerdings nur ein Vorwand für eine fatale Politik!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen  mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP). Ganzen Beitrag lesen »

Deflation – Euro-Krise in neuem Kleid

09. April 2014  Finanzpolitik, Pressemitteilungen
Michael Schlecht

Deflation bezeichnet eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Unternehmensumsätzen und -gewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Ausgangspunkt der aktuellen Warnungen ist die Entwicklung der Inflationsrate in der Euro-Zone. Mit nur noch 0,5 Prozent liegt sie meilenweit unter dem Wert von knapp unter 2,0 Prozent, den die EZB als ‚Preisstabilität‘ definiert. …“ – Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes Ganzen Beitrag lesen »

Strompreisbremse muss kommen

Caren Lay

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der jüngsten Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Ganzen Beitrag lesen »

EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Cornelia Ernst

Der Europäische Gerichtshof hat am 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: „Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Daran zeigt sich auch, dass sich Engagement und Beharrlichkeit lohnen. Ganzen Beitrag lesen »

NPD wirbt für Todesstrafe und bedankt sich bei OB Albrecht fürs Wegsehen – Linke protestiert

IMG_2121Eskortiert von der Polizei ist heute  mit Marschmusik und markigen Sprüchen eine Nazi Horde durch die Strassen Sinsheims gezogen.

Viele Antifaschisten empörten sich, weil der Gemeinderat nicht auf seinen Betriebsausflug verzichten wollte und stattdessen die Losung ausgab, den Aufmarsch einfach zu ignorieren.

Indessen rief die Partei Die Linke zu einer Protestkundgebung auf und konnte auf dem Parkdeck zahlreiche Antifaschisten versammeln. Sie widersprachen dabei der Taktik der Stadtverwaltung, den unappetitlichen Aufmarsch der Ewiggestrigen einfach zu ignorieren.

Peinlich, peinlich!Bildschirmfoto vom 2014-04-05 21:35:50

Inzwischen hat sich die NPD bei dem Herrn Oberbürgermeister Albrecht bedankt.

 

 

 

 

 

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