#Deutschland: Kluft zwischen Arm und Reich tiefer als in anderen Eurostaaten

27. Februar 2014  Sozialpolitik

DIW und Hans-Böckler-Stiftung: Kluft zwischen Arm und Reich tiefer als in anderen Eurostaaten. Erwerbslose, Frauen und Ostdeutsche besonders betroffen

Von Lena Kreymann
Die Reichen bleiben reich, die Armen werden ärmer: Eine Bet
Die Reichen bleiben reich, die Armen werden ärmer: Eine Bettlerin in der Innenstadt von Koblenz
Foto: Uwe Anspach/dpa-Report

Deutschland ist ein tief gespaltenes Land. Im Vergleich zu den anderen Staaten der Eurozone weist die die Bundesrepublik die höchste Vermögensungleichheit auf. Zunehmend mehr Menschen verschulden sich. Insbesondere Erwerbslose sind immer häufiger ohne Vermögen. Im Vergleich besitzen Frauen, junge Menschen und Ostdeutsche besonders wenig. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesverfassungsgericht kippt 3% Hürde zur Europawahl

Karlsruhe entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Von Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Foto: ddp images/Torsten SilzDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort.

Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »

Zockerei bedroht Schwellenländer – und uns!

25. Februar 2014  Allgemein, Meldungen
Die Politik hat aus der jüngsten Welt-Finanzkrise gelernt. Heißt es. Viel ist nicht geschehen. Die Spekulanten können vor allem beim Zocken mit den globalen Finanzströmen ihre uneingeschränkte Freiheit noch immer genießen. Wie zerstörerisch diese Freiheit wirkt, das bekommen derzeit einige Schwellenländer zu spüren. Und bald vielleicht auch Deutschland. – Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Währungen einiger Entwicklungs- und Schwellenländer stark unter Druck geraten. So verloren die türkische Lira, der argentinische Peso, der südafrikanische Rand oder der brasilianische Real deutlich an Wert. Das Kapital flieht aus diesen Ländern. Als Grund für die Kapitalflucht werden „hausgemachte Probleme“ der Schwellenländer genannt. Doch ist gleichzeitig allen klar: Die „hausgemachten Probleme“ sind bloß ein Anlass für die Kapitalflucht. Nicht ihr Grund. Ganzen Beitrag lesen »

Mitglieder nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl

23. Februar 2014  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Die Mitglieder des Kreisverbandes einigten sich schnell auf die Namen und die Platzierung der Kandidaten für die Kreistagswahl am 25.Mai 2014

Seit ihrem erfolgreichen Europaparteitag am 15. und 16. Februar in Hamburg herrscht Aufbruchstimmung in der Partei DIE LINKE. Das gilt auch für die Mitglieder des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald und die Vorbereitung auf die Wahlen zum neuen Kreistag am 25. Mai 2014 im Wahlgebiet Rhein-Neckar. Ganzen Beitrag lesen »

Pforzheim, 23. Februar: Demonstration gegen Faschismus

20. Februar 2014  Meldungen, Pressemitteilungen

Der Landesverband der LINKEN unterstützt den Aufruf “Fackeln aus” und gemeinsame Aktionen gegen die Nazi-Fackelmahnwahn am Sonntag, 23. Februar in Pforzheim und ruft zur Teilnahme an den Aktionen des Pforzheimer Bündnisses gegen Rechts auf. Ganzen Beitrag lesen »

Linke präsentiert Kandidaten zur Europawahl am 25. Mai 2014

17. Februar 2014  Europapolitik
Die Kandidaten der LINKEN (Listenplätze 1 bis 10) zur Europwahl

An diesem Wochenende haben im Hamburger CCH der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitages) zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die Bundesvertreterinnen- und vertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste stattgefunden. Ganzen Beitrag lesen »