LINKE in Baden-Württemberg fordert direkte Wahl der Landräte

Stillstand der Reform, stattdessen weiter substanzloses Gerede im Landtag 

Als „große Enttäuschung“ hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet.

„Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, ‘in wenigen Monaten‘ werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben – und es passiert nichts.“ erklärte Strasdeit. Ganzen Beitrag lesen »

Boom von Zweitjobs ist ein deutliches Alarmzeichen

Ältere Bäuerin im Winter bei der Arbeit© iStockphoto.com/SimmiSimons

Wenn ein Job nicht zum Leben reicht, muss ein zweiter her. In Deutschland hat die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob im vergangenen Jahr mit mehr als drei Millionen Menschen einen Rekordwert erreicht.

Sabine Zimmermann erkennt darin ein Alarmzeichen. „Niedriglöhne müssen bekämpft, die Subventionierung von Arbeitgebern bei den Sozialabgaben von Zweitjobs beendet werden“, fordert sie. Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy: Europaweite dezentrale Aktionstage 15. bis 25. Mai

Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

Maiaufruf Das europaweite „Blockupy* Bündnis ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf.

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament ruft das Blockupy Bündnis für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org).

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@GregorGysi: „Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen gegen Russland“

Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland als ernst, aber nicht hoffnungslos.

Gysi erinnerte bei der Frage um die Krim an den Kosovo: „Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann Völker- gewohnheitsrecht entstehen.“ Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt Ver.di-Forderung nach Lohnerhöhung

Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht
DIE LINKE: Solidarität mit den Beschäftigten

Öffentlichen Dienst nicht abhängen – Tarifforderungen erfüllen

image1„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds (dbb) nach deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. „Die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen leisten eine wichtige Arbeit, die allen Menschen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Gute öffentliche Dienstleistungen setzen aber auch eine angemessene Bezahlung voraus. Hier haben die Beschäftigten, trotz der Lohnsteigerungen der letzten Jahre immer noch erheblichen Nachholbedarf.“ Ganzen Beitrag lesen »

@swagenknecht: #Hoeneß‘ Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank / #groko

13. Februar 2014 Sahra Wagenknecht zu Steuerhinterziehung und dem Prozeß gegen Uli Hoeneß
Sahra Wagenknecht

„Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß‘ Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen. Ganzen Beitrag lesen »