Ostermärsche 2017: Gegen die Aufrüstung in Deutschland!

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf.

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären! Ganzen Beitrag lesen »

Leitantrag für Wahlprogramm 2017 verabschiedet

„Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf“, erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der Parteivorstand hatte zuvor den Leitantrag für das Wahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag in Hannover. Video (Youtube)

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Die SPD erfreut sich in diesen Tagen dank Ihres Umfragekönigs Martin Schulz einer unerwarteten Beliebtheit. Er macht viele windige Versprechungen, ohne wirklich konkret zu werden. Dabei wird er von vielen Medien unterstützt, die bisher kaum als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit aufgefallen sind.

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010. Ganzen Beitrag lesen »

Immer mehr Ältere sind armutsgefährdet

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Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 55 Jahren und älter sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Waren es im Jahr 2006 4,5 Millionen, stieg ihre Zahl bis 2015 auf 5,7 Millionen an. Ganzen Beitrag lesen »