GROKO 2.0: CETA droht! Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die GROKO Parteien wollen CETA gegen den Widerstand der Menschen umsetzen.

SPD und Union haben sich nach wochenlangem Stillstand auf eine neue „Große Koalition“ geeinigt. Die Inhalte ihrer künftigen Politik sind in einem „Koalitionsvertrag“ niedergelegt. Dieser wird in den Medien gerne als Ausdruck eines „Sieges“ der SPD über die CDU und CSU dargestellt.

Aber stimmt das überhaupt? Weshalb verzichtet dann Martin Schulz und nicht Angela Merkel auf alle Ämter in der Regierung und in der eigenen Partei?

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern seit Jahren: „TTIP und CETA stoppen“

Offensichtlich will man mit dieser Taktik in der Öffentlichkeit arglose SPD-Mitglieder hinters Licht führen und erreichen, dass sie mehrheitlich ( „wegen der vielen SPD Inhalte“ ) diesem neuen Pakt zustimmen. Niemand rechnet wohl damit, dass die Mehrheit der Mitglieder den Vertrag liest und ablehnt. Tatsächlich  ist  der neue Koalitionsvertrag eine einzige Kampfansage an die Menschen, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland.

So wollen die Parteien zum Beispiel gemeinsam das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA umfassend in Kraft setzen, obwohl alle Sozial- und Umweltorganisation davor warnen und hunderttausende Menschen in den letzten Jahren durch Unterschriften und Demonstrationen dagegen protestiert haben.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
 Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle. Ganzen Beitrag lesen »

Rückblick auf den politischen Jahresauftakt der Linksfraktion

10. Februar 2018  Meldungen

In Anbetracht der nun scheinbar „finaliserten“ GROKO-Sondierung, die eine praktische Fortsetzung des „weiter-so“ ist, eine Fortsetzung von Bestergebnissen für Profitgeier auf der einen und Not, Armut und Krieg auf der anderen ist, zerreißt Sahra Wagenknecht die GROKO-Propaganda und zeigt die Aufgaben der Linken. Ganzen Beitrag lesen »

75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Februar 2018

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad nicht hin. 

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Digitalisierung: Albtraum oder Utopie: Vortrag und Diskussion in Neckargemünd am 16. Februar 2018

01. Februar 2018  Arbeitnehmer, Tarifkämpfe

Die Forderung der IG Metall nach einer individuellen Absenkung der Arbeitszeit ist richtig und wichtig. Sie schafft für die Beschäftigten nicht nur ein Stück „Eigenverantwortung“ für ihre wertvolle Zeit, sondern sie gibt auch der Gesellschaft ein wichtiges Signal für die notwendige Forderung nach einer weitergehenden deutlichen Absenkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

Denn viele Fachleute sagen wegen der weiteren technischen Entwicklung für die kommenden Jahre einen Frontalangriff auf gute Arbeitsplätze voraus. Die Unternehmensberatung McKinsey rechnet zum Beispiel in ihrer jüngsten Vorhersage vom November 2017 mit 18 Millionen Jobs, die allein in Deutschland verloren gehen. Weltweit sollen es sogar 800 Millionen Arbeitsplätze sein.

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