Betriebliche Altersversorgung darf kein Lückenbüßer sein

Vertrauensleute der IG Metall Heidelberg luden zur Podiumsdiskussion über Rentenkonzepte

Sahra Mirow(Mitte), Bundestagswahlkandidatin aus Heidelberg, erntete viel Beifall für die rentenpolitischen Vorschläge der Linkspartei

Es sollte eine informative Diskussion zwischen einem Vertreter der IG Metall und den Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl  werden.  Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren am 9. Mai zur Podiumsdiskussion der Vertrauensleute in das Gesellschaftshaus im Pfaffengrund eingeladen. Aber CDU und Grüne zeigten nur geringes Interesse an diesem Thema und an den Vorschlägen der Gewerkschafter. Anders lässt es sich nicht interpretieren, dass sie  lediglich Vertreter ihrer dritten Garde aus der Landes- bzw. Kommunalpolitik ins Rennen schickten, die wenig Kompetenz und noch weniger Leidenschaft bei diesem Thema ausstrahlten.

Blankes Entsetzen zeigte sich indessen bei den Anhängern des SPD Kandidaten Lothar Binding, als dieser – ohne weitere Erklärungen abzugeben – noch vor dem Beginn der Veranstaltung den Saal  mit seinen inzwischen gut 100 versammelten Gästen wieder verließ und sich so eine peinliche Lücke auf dem Podium auftat: Der Stuhl für den SPD – Vertreter blieb leer. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Protestaktion der Linksfraktion am 15. Mai vor dem Bundestag

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen in ihrer nachfolgenden Presseerklärung. 

An diesem Freitag will die Große Koalition das Grundgesetz ändern. Um das zu verhindern fand am 15. Mai vor dem Bundestag eine Protestaktion statt. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert: „Es wird so getan, als wenn Privatisierung ausgeschlossen wäre – das ist nicht wahr.“

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Protestaktion gegen Pflegenotstand in Schwetzingen

Auch im Rhein-Neckar Gebiet hat sich DIE LINKE. mit Aktionen  am bundesweiten Tag der Pflege beteiligt. Während einer  Kundgebung forderte der linke Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg eine deutliche Entlastung der Pflegekräfte. Es gäbe alleine 15000 Todesfälle durch zu späte Hilfe bei lebensgefährlichen Situationen pflegebedürftiger Personen. Über 100000 neue Jobs in der Kranken- und Altenplege seien erforderlich, um die lebensgefährliche Situation für die Patienten zu beenden, wenn Pfleger aufgrund von Überlastung nicht rechtzeitig zur Hilfe kämen.

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Nie wieder Faschismus: 8. Mai soll Feiertag werden

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der 8. Mai als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Diese Forderung soll auch im Programm zur Bundestagswahl Aufnahme finden. Das hat der Parteivorstand auf seiner letzten Sitzung beschlossen.

NPD Nazi Propaganda auch in Sinsheim gescheitert

Nach 55 Minuten war Sinsheim wieder bunt!

 

Der friedlichen Gegenkundgebung des Sinsheimer „Bündnis für Toleranz“ haben die NDP/Neo-Nazi’s nur bis kurz vor 14 Uhr standgehalten.

Mit rund 45 Personen traten die Sinsheimer doppelt so stark den Rechten entgegen und forderten deren Abzug.

Es wurde schnell deutlich: Sinsheim wehrt sich auch weiterhin gegen diese Feinde der Demokratie, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen. Die nächste Herausforderung wird es am 3. Juni in Karlsruhe- Durlach geben. Dort wollen Faschisten aus ganz Deutschland aufmarschieren. (siehe „Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern“) Ganzen Beitrag lesen »