Pressemitteilungen

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP Demo: Am 17. 9. gemeinsam nach Stuttgart fahren

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Am 10. Oktober 2015 demonstrierten bereits 250000 Menschen in Berlin gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Inzwischen sind über 70% der Bundesbürger gegen die Freihandelsabkommen. Merkel und Gabriel interessiert das alles nicht. Sie sind anderen Interessengruppen verpflichtet. Wir müssen ihren Verrat am Gemeinwohl stoppen.

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region ein, mit unseren Mitgliedern von Sinsheim und Mosbach aus gemeinsam zur Großdemonstration gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17. September nach Stuttgart zu fahren. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen.

Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach.

Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

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Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg

2baa1a0ff9Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben.

Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen.

Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Ganzen Beitrag lesen »