Pressemitteilungen

#S21 Antrag im #Bundestag: Moratorium für Stuttgart 21!

S121Pressemitteilung vom 2. Januar 2015

Heute haben in Stuttgart Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen Antrag beider Fraktionen präsentiert, in dem vom Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn-AG die Klärung offener Fragen um das Projekt Stuttgart 21 gefordert wird. Die Fraktionen wollen mit dem Antrag eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreichen, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Dank für 2014 – Herausforderungen in 2015

140510_kk_br_wiederwahl_300x175_01Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich zum Jahreswechsel mit einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt. Darin heisst es: „Das politische Jahr geht für unsere Partei mit einem Paukenschlag zu Ende. Zum ersten Mal stellt DIE LINKE den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Der 5. Dezember 2014, der Tag der Wahl im Erfurter Landtag, wird einen wichtigen Platz in den Geschichtsbüchern unserer Partei, aber auch denen der Bundesrepublik einnehmen. Die Wahl von Bodo ist politische Zäsur, sie ist Ausdruck politischer Normalität und sie ist Chance und Herausforderung …“

Jetzt umsteuern! Wirtschaftskonjunktur in Deutschland auf Messers Schneide

Michael-SchlechtDie Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig. – Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ganzen Beitrag lesen »

Keine Einheit bei der Tarifeinheit

Capece ElwisElwis Capece, Mitglied des Landesvorstands - und Gewerkschaftssekretär bei der NGG, zuständig für die Regionen Karlsruhe und Mannheim

Kaum eine Gelegenheit lässt der DGB aus um öffentlich zu erklären, dass er den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt.

Neben dem grundsätzlichen Einverständnis wird dabei eher leise darauf hingewiesen, dass es bei der Frage ob der Gesetzgeber nun direkt oder indirekt in das Streikrecht eingreifen könne, unterschiedliche Bewertungen bei den DGB Mitgliedsgewerkschaften gebe. Ganzen Beitrag lesen »