Meldungen

Ostermärsche 2017: Gegen die Aufrüstung in Deutschland!

14. April 2017  Meldungen

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf.

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären! Ganzen Beitrag lesen »

Leitantrag für Wahlprogramm 2017 verabschiedet

09. April 2017  Meldungen

„Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf“, erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der Parteivorstand hatte zuvor den Leitantrag für das Wahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag in Hannover. Video (Youtube)